Schon wieder soll der Bürger zahlen…

Liebe Leunaer,

ich habe mich bereits dreimal öffentlich dafür ausgesprochen, die Zufahrt und den Parkplatz am Kita-Neubau im Nelkenweg komplett aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren und die Kosten nicht noch zusätzlich den Einwohnern der Gartenstadt aufzubürden. 

Zur kurzen Erläuterung: Die neue Kita soll im Nelkenweg gebaut werden. Dieser gehört zur Abrechnungseinheit (AE) 5 der Stadt Leuna. Für den Ausbau des Nelkenwegs plant die Stadt insgesamt 450.000 Euro ein. Der größte Teil des Geldes wird für die Umgestaltung der bisherigen Sackgasse benötigt. Neu gebaut werden müssen: die eigentliche Zufahrt zur Kita, eine Wendeschleife für PKW und LKW (Müllauto) und viele Parkplätze für Elterntaxis und Personal.

Der Kita-Neubau ist notwendig und gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Die Pflichtaufgaben werden aus Steuergeldern finanziert. Die Kita ist öffentlich und kommt allen Kindern zugute, nicht nur denen, die in der Gartenstadt (AE 5) wohnen. Warum sollen die Bewohner der AE 5 also höhere Kosten auferlegt bekommen als diejenigen, die zwar die Kita nutzen, aber dort nicht wohnen? Warum sollen (eigentlich nur) die Grundstückseigentümer aus der Gartenstadt AE 5 mehr zahlen?

Ich hatte mit dem Vorschlag, den kurzen Straßenabschnitt zum Betriebsgelände zu erklären, versucht, der Verwaltung eine „Brücke zu bauen“, die Kosten gerecht zu verteilen und nicht ins Straßenausbauprogramm der Gartenstadt eingreifen zu müssen.

Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen und nicht weiter verfolgt. Ob er schlicht ignoriert wurde, weil…, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die erste Reaktion (Januar 2019) war, dass noch gar nicht entschieden sei, wie hoch die Kosten werden und welchen Anteil die Stadt davon übernimmt. Die Aussage ist in Bezug auf die absolute Kostenhöhe richtig, da die Kosten erst nach dem Bau feststehen. Der Prozentsatz hingegen steht schon jetzt (annäherungsweise) fest. Etwa 55% der Kosten trägt die Stadt, 45% werden auf die Grundeigentümer der AE 5 umgelegt. Um hier zu korrigieren, hätte man die Straßenausbausatzung anpassen oder ändern müssen – eher zu kompliziert.

Die Umwandlung in ein „Betriebsgelände“ erscheint mir einfacher. Eine funktionale Zuordnung der Straßenverkehrsfläche zur Kita ist gegeben, genauso wie es bei Mitarbeiter- oder Kundenparkplätzen von Betrieben oder Supermärkten der Fall ist. Für Bau und Unterhaltung ist der Eigentümer zuständig. Er bestimmt auch wer, wann und wo dort fahren und parken darf. Warum soll das nicht auch bei der Kita möglich sein? Die Stadt ist Eigentümerin von Straße und Grundstück. Falls zuvor ein Verkauf an die ebenfalls stadteigene Kita nötig ist, warum nicht. Zudem handelt es sich um eine Sackgasse, nicht um eine Durchfahrtsstraße. Weder ein großes eisernes Tor noch ein Schlagbaum werden gebraucht (die Parkplätze an Leunas Supermärkten haben auch keine).

Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Natürlich geht es auch ums Geld. Die Kita ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Die Kita ist für alle da. Und so, wie die Kita von allen bezahlt wird, nämlich aus dem städtischen Haushalt, soll es auch für deren Verkehrsanbindung sein.

Leider ist es einfacher, Kosten auf den Bürger umzulegen, als nach einer Lösung zu suchen, um dieses zu vermeiden.

Straßenausbaubeitrag steigt auf 500%

Liebe Leunaer,
so hätte die Schlagzeile in der Lokalpresse lauten können. Hätte…, doch es kam anders. Zum einen weil die Pressevertreterin im Ausschuss nicht anwesend war, um darüber berichten zu können, zum anderen weil es nicht so lief wie geplant.

„Straßenausbaubeitrag verdoppelt!“ – das ist schon gar keine Pressemeldung wert. Dennoch waren einige Hausbesitzer verwundert, als sie von den neuen Tarifen erfuhren.

Der sich seit einer gefühlten Ewigkeit hinziehende Straßenausbau in der Gartenstadt soll(te) beschleunigt werden, so die offizielle Beschlusslage Anfang 2018. Um dieses Ziel zu erreichen, werden aktuell 14 ct pro Quadratmeter Berechnungsfläche mehr eingeplant als bisher. Schließlich sollen 22 Straßenbaumaßnahmen in 5 Jahren umgesetzt werden.
Der Rest der Beitragserhöhung, nämlich 36%, resultiert daraus, dass die Baumaßnahmen der Vergangenheit 58% teurer wurden als geplant. Ein Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro muss nun irgendwie aufgebracht werden. Die Einwohner der Gartenstadt dürfen sich mit mehr als einer halben Million Euro daran beteiligen. Nun gibt es Meldungen, dass sich bereits Grundstücksbesitzer ans Rathaus gewandt und Beschwerden vorgetragen haben.

Dabei ist es erst gut ein Jahr her, als der geplante „große Coup“ verhindert wurde. Mit einem, sagen wir: „diabolisch genialen Kniff“, wollte man so richtig an der Gebührenschraube drehen. Unnötig zu sagen – natürlich nicht nach unten. Man plante eine Gebührenerhöhung in der Abrechnungseinheit 5 (Gartenstadt) auf das Fünffache. Nicht plus 5% sondern „mal 5“. Der Beitragssatz von 20,9 ct pro Quadratmeter Berechnungsfläche sollte auf 92,5 ct steigen, mit Nachträgen über 1 Euro!
Für die Freunde der Mathematik: ein Plus von 400% oder eine Steigerung auf 500%. Alles aktenkundig unter Sitzungsvorlagen SV 73/10/12C und SV 07/03/13B vom 21.11.2017, die wegen ihres Umfangs (knapp 100 DIN A4-Seiten) hier nicht abgedruckt werden können.

Teuflischer Plan, um die Kassen zu füllen und den Bürger zu schröpfen. Hat aber nicht funktioniert. Ein Dank gilt den Mitstreitern, die in den Ausschüssen und im persönlichen Gespräch, die Stadträte davon überzeugen konnten, sich gegen den Verwaltungsvorschlag zu wenden und ihn nicht, wie sonst üblich, „durchzuwinken“.

Dafür können wir irgendwann einmal mit dem Rad nach Günthersdorf fahren.

„Stillstände am Chemiestandort. Darum ist Leuna um 15 Millionen Euro ärmer.“ In der mz-online Ausgabe vom 24.1.2019 tauchte der Artikel nur kurz auf, um ziemlich schnell wieder zu verschwinden. Natürlich zeigt die mz immer nur die interessantesten Artikel im Internetportal, wobei ich mich schon öfter gefragt habe, warum sich Belanglosigkeiten über Wochen auf den vorderen Plätzen halten. Wurde der Artikel als anstößig empfunden? Dabei ist er schon ziemlich „weichgespült“. Aber, zwischen den Zeilen könnte der skeptische Betrachter etwas herauslesen. Dabei gibt das Papier nicht annähernd den Inhalt der Diskussion wieder.

Alljährlich wird zu einer Art Alibiveranstaltung eingeladen, immer ziemlich kurzfristig und mit noch knapper bemessener Zeit zur Vorbereitung auf die Sitzung.

In gewollter Ermangelung eines Ortschaftsrates, den es, außer in Leuna-Kernstadt, in allen Ortschaften gibt und der Vorschläge für Investitionen im jeweiligen Ort machen darf, übernimmt diese schwere Aufgabe für alle Kernstädter die Verwaltung gleich selbst. Also, nicht der vom Bürger gewählte Vertreter schlägt etwas vor und auf gar keinen Fall der Bürger selbst. Schließlich wissen nur die im Rathaus, was gut für den „Kernstädter“ ist.

Auf der Veranstaltung wurde die Investitionsliste vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Naja, Diskussion ist zu viel gesagt. Es ist der Vorschlag der Verwaltung, der weise überlegt, durchdacht und durch Fakten untermauert ist. Und wenn die Verwaltung etwas vorschlägt, hat man es gut zu finden, zu begrüßen und zuzustimmen. Das Gros der Anwesenden fügte sich in üblicher Weise. Von den meisten war kaum etwas und schon gar keine Kritik zu hören. Warum eigentlich nicht?

Dabei hatten es sowohl der Vortrag des Kämmerers als auch die Investitionsliste in sich. Kurz gesagt, Leuna hat, demnächst und zeitlich begrenzt, einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften. Allerdings planmäßig. Die turnusmäßige Großreparatur in einem (in dem) Industriebetrieb steht an und das hat Folgen, wie auch die letzte und die vorletzte und die vorvorletzte – ganz plötzlich und unerwartet. Damit nun kein riesiges Loch in die Haushaltskasse gerissen wird, muss gespart werden. Und wo gespart werden muss, sagt die Verwaltung.

Am neuen Prestigeprojekt jedenfalls nicht. Neues Prestigeprojekt? Kennen Sie nicht? Kannte ich bis zu diesem Tag auch nicht. Der Kanal soll „inwert“ gesetzt werden. Kanal? Etwa das olle Ding am Saalepark? Genau dieser! Dazu gibt es eine Studie, die von der Stadt mitfinanziert wurde (hat ca. 8.000 Euro gekostet). Nun geht es an die Umsetzung der Studie. Man kann doch nicht das viele Geld, das die Studie gekostet hat, einfach so … das wäre schließlich Verschwendung.

Also müssen die Phantasien aus der Studie in reelle Maßnahmen umgesetzt werden. Nicht gleich das Schiffshebewerk nebst Besucherzentrum und Hotellerie. Nein, erst einmal nur ein kleiner Radweg. Ein bescheidener Anfang auf dem Weg zum großen Ganzen. Ein Radweg, quasi ein Beitrag zum Klimaschutz. Ein Freizeitziel, ermöglicht er doch den vielen erholungsuchenden Menschen aus Günthersdorf und Kötschlitz mit dem Rad nach Wüsteneutzsch zu fahren und in umgekehrter Richtung, den schwedischen Möbelhändler direkt mit dem Fahrrad anzusteuern. Welch ein Erlebnis, welch eine Bereicherung für unser täglich Leben!

Der Haken: das Ding soll 5,1 Millionen kosten. Richtig gelesen! Aber es gibt 2 Millionen Fördergeld! besser es könnte 2 Millionen geben…, korrekt: es könnte bis zu 2 Millionen geben, also jede Zahl zwischen Null und 2 Millionen. Sicher, dass Null sehr pessimistisch, zumindest aber nicht falsch, hingegen die Bewilligung von 2 Millionen ein Wunschgedanke ist. Aber sollten wir deshalb auf dieses Projekt verzichten? Leuna baut den Weg auch ohne Fördergelder!

Dafür muss leider an anderer Stelle gespart werden. Die Einwohner von Kötzschau, Schladebach und Witschersdorf verzichten gern auf den Radweg zwischen Kötzschau und Schladebach und den zwischen Kötzschau und Witschersdorf – macht 435.000 Euro. Die Spergauer verzichten auf die Radweganbindung in Richtung Großkorbetha (44.000 Euro). Und auch die kleinsten dürfen nicht vergessen werden und dürfen ihren Beitrag leisten – Verzicht auf den Ausbau der KITA in Witschersdorf…

Besonders hart werden (wieder einmal) die Einschnitte im Straßenausbauprogramm der Gartenstadt Leuna sein. Allen Grundeigentümern ging mit dem 12.01.2018 ein Schreiben zu, in dem über die geplanten Ausbaumaßnahmen informiert wurde – insgesamt 22 Stück. Abgesehen von den 6 schon begonnenen und bald endeten Projekten, sollen 4 um mindestens ein Jahr verschoben werden. Die verbleibenden 12 sind komplett aus der Planung verschwunden. Von den veranschlagten 6 ½ Millionen sind 3 Millionen „freigesetzt“ worden und können einem anderen Zweck zugeführt, sprich kanalisiert werden.

… aber dafür können wir irgendwann einmal mit dem Rad nach Günthersdorf fahren.

PS: Die Investition in den Radweg wurde nicht, wie mz berichtete, gestrichen, sondern nur um 1 Jahr verschoben – im Gegensatz zu den anderen.

Gedanken zum Wiedernachluss des Saalealtarms in Leuna

Liebe Leunaer!

Im aktuellen Stadtanzeiger (12/2018) können Sie einen Artikel lesen, der sich mit dem Wiederanschluss des Saalealtarms in Leuna beschäftigt. Genauer gesagt, es handelt sich um einen Bericht über die Bauausschusssitzung vom November 2018.

Natürlich kann der kurze Bericht nicht alle Fakten aufzeigen, die in dem 30-minütigen Vortrag zur Sprache kamen. Aber vielleicht regt er an, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen und sich mit meinen Ansichten auseinander zu setzen.

Beim Wiederanschluss des alten Saalearms geht es nicht nur um die eigentliche Verbindung zwischen Altarm und Saalestrom. Es bestehen eigentlich drei Probleme, die gleichzeitig gelöst werden könnten und sollten.

  1. Der Saalealtarm verlandet zusehends, die Wasserqualität verschlechtert sich.
  2. Das städtische Klärwerk braucht eine Nachrüstung und einen neuen Abfluss.
  3. Die städtische Kanalisation läuft bei Starkregen über.

Die Probleme bestehen nicht erst seit heute oder gestern, sondern schon einige Jahre.

Wurden sie gelöst? Nein.

Wurde bisher eine dauerhafte und nachhaltige Lösung angestrebt? Nein.

Es wurde in der Vergangenheit nach minimalistischer Art vorgegangen, um Probleme „zu lösen“, besser einen – geradeso ausreichenden – gesetzeskonformen Zustand herzustellen.

Da die Erläuterungen ziemlich umfangreich ausfallen werden, stelle ich fürs erste den Teil des Bauausschussprotokolls ein, der den Inhalt des Vortrags zusammenfasst.

Fortsetzung folgt…

Foto Udo Bilkenroth

Saalealtarm Leuna
Saalealtarm Leuna

Protokoll von Udo Bilkenroth

Zur Gestaltung des Saalealtarms und seiner Umgebung
(Zusammenfassung zum Vortrag im BA November 2018)

Saalealtarm:

  • künstlich entstanden
  • biologisches Gleichgewicht gefährdet durch:
      1. Eutrophierung
      2. Hochwasser
      3. Mischwasserkanalisation und Starkregen
  • Folgen:
    1. Verschlammung
    2. starkes Algenwachstum
    3. Umkippen“

hierzu Bilder der letzten Hochwasserereignisse und –folgen

Dokumente, Planungsskizzen zum Saaledurchstich

Veränderungen des Altarms, speziell seiner Wasserführung und der Umgebung dokumentiert anhand von Luftbildern von 1925 bis 2016

Aktueller Zustand 83 Jahre nach oberstromiger und mindestens 50-jähriger vollständiger Abtrennung von der Saale:

  • Schlammhöhe 92 cm (2011), mittlerer Zuwachs 12 mm pro Jahr
  • Wasserstand höher als Saale, Studie (2011) + 67 cm, eigene Messungen (2018) + 60 cm

Was also tun?

  • kompletter Wiederanschluss?
  • Ausbaggern auf Niveau Saalegrund?
  • Wiederschiffbarmachung?

Nichts davon! Bescheiden bleiben! Kosten beachten!

Ziele:

  • dauerhafter Erhalt einer freien Wasserfläche
  • dauerhafter Erhalt der bisherigen Wasserhöhe
  • dauerhafter Erhalt oder Verbesserung der Wasserqualität

Maßnahmen:

  • Neueintrag von Material bei Hochwasser vermindern:
  • Umwandlung Ackerfläche in Dauergrünland – Sedimentationsfläche schaffen und Abtrag von Mutterboden verhindern
  • Schaffen von weiteren Gehölzinseln, Wildhecken sowie Baumreihen an den Wegen zur Strömungsverlangsamung
  • Hochwasserabfluss ermöglichen:
  • Sohlgleite an der ehem. unterstromigen Anbindung (Sohle ca. 150 cm unter dem derzeitigen Niveau des Radwegs)
  • Gleichbleibender Wasserstand im Saalealtarm auf Frühjahrsniveau (Ausnahme: Hochwasserfall)
  • Hierzu Frischwasserzufuhr im Sommer und Herbst notwendig (Wasserbedarf max. 280 m³/Tag)
  • Keine Entnahme von Saalewasser (Salzgehalt, Schwebstoffe, Kosten für Leitung, Pumpe, Strom)
  • stattdessen Reaktivierung des Göhlitzscher Grabens
    1. Speisung aus: Klärwerk, Göhlschke, Niederschlagswasserableitung
    2. Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, da Nachrüstung am Klärwerk ansteht und Neubau der Leitung zum Vorfluter notwendig ist
    3. zusätzliche Schilfkläranlage einplanen

Entschlammung

  • Hauptkostenfaktor (Millionen Euro)
  • keine ausreichende Fläche in unmittelbarer Nähe vorhanden, um 25.000m³ Schlamm zwischenzulagern
  • komplette Entschlammung bedeutet Zerstörung der vorhandenen Flora und Fauna
  • Teilentschlammung ist ausreichend (Vorschlag maximal ein Drittel)
  • Sohlgleite verhindert Ausschwemmung des vorhandenen Schlamms in die Saale auch bei Hochwasser
  • Dreiteilung zum Erhalt und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt
  • Belassen:
    1. Verlandungs- und Flachwasserzone (Fährhaus bis Mündung Göhlitzscher Graben)
    2. derzeit tiefste Zone (Göhlitzscher Graben bis Vogelquelle)
  • Entschlammung, Teilentschlammung:

(Vogelquelle bis Wiederanschluss) z.Z. stärkste Sediment-schicht, Schaffen von einzelnen Tiefwasserzonen

sonstige Maßnahmen

  • Bootsverkehr?
    • Motorboote (nicht möglich, wegen Sohlgleite)
    • Bootsanleger für Paddelboote – unsinnig:
      • da bereits 2 Anleger in der Saale Höhe Fährhaus vorhanden;
      • Umtragen der Boote von Saale in den Altarm nötig
  • Wege
    • Wanderwege! (Wandern, Spazieren, Joggen, Fahrrad, Kinderwagen)
    • kein Pflaster, kein Asphalt – wegen Oberflächenversiegelung im Hochwassergebiet
    • Kosten und Pflegeaufwand sehr gering bei wassergebundenen Wegen
    • kein Befahren der Fußwege mit PKW, Transporter, LKW
  • Hangsicherung?
    • keine prophylaktische Betonierung oder Einbau von Gabionen
    • rechtzeitiges Fällen abgestorbener Bäume
    • Nachpflanzung, Gehölzaufbau durch Sukzession
    • PFLEGE !

Irrtum vom Amt: Saale und Saale-Elster-Kanal verwechselt

Ein Irrtum ist da der Bürgermeisterin unterlaufen, als sie nach einer alten Behördenentscheidung, einem sogenannten Planfeststellungsbeschluss, suchte und fündig wurde. Demnächst feiert dieses Dokument Geburtstag – seinen 83. – genau am 29. November.

Im Jahr 2016 ging eine Meldung durch die hiesige Weltpresse. Sowohl Mitteldeutsche Zeitung* als auch Leipziger Volkszeitung** berichteten über das sensationelle Ereignis im Leunaer Stadtarchiv. Ein vergilbtes Papier ward gefunden, dem große Bedeutung beigemessen wird. Ein Dokument, das, ich zitiere hier die MZ vom 08. März 2016, die Bürgermeisterin zu dem Satz veranlasste: „Also ich sehe es so, dass wir für den Weiterbau des Saale-Elster-Kanals noch immer Baurecht haben.“

Hat eigentlich irgendjemand das Dokument gelesen? Haben es die Berichterstatter wenigstens einmal durchgeblättert? Wenigstens die erste halbe Seite angeschaut, die als Foto in den eigenen Zeitungen erschienen ist. Offenbar nicht!

Wie man (frau) aus diesem Dokument ein bestehendes Baurecht für den Saale-Elster-Kanal ableiten kann, ist nicht nachzuvollziehen. In dem sooo bedeutsamen Schriftstück geht es nämlich nicht einmal um den Kanal.

Es befasst sich mit dem: „Ausbau des Saaledurchstichs in der Gemeinde Leuna“. Das ist bereits oben auf der ersten Seite (Zeitungsfoto) lesbar. Wenn es sich um den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Saale-Elster-Kanals handeln würde, hätten dort die drei entscheidenden Worte stehen müssen: „Saale“, „Elster“ und „Kanal“. Tun sie aber nicht!

Ich habe mir die Mühe gemacht und die Abschrift des 6-seitigen Dokuments gelesen. Ich werde nachfolgend anhand von Textstellen belegen, dass der Planfeststellungsbeschluss nichts mit der geplanten Kanalverbindung von Leipzig zur Saale zu tun hat.
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Noch einmal zum Aquädukt – das Energiesparmodell

Der erste Artikel zum Thema wäre mit der Kostenanalyse zu lang geworden. Daher nur die augenzwinkernd betrachteten „technischen“ Details. Hier nun die Kalkulation der Finanzmittel, für die es keiner höheren mathematischen Fähigkeiten bedurfte. Falls Sie nicht am Zahlenwerk interessiert sind, hier das Fazit: Es hat sich gelohnt.

Die Freunde der Mathematik müssen weiterlesen…Weiterlesen

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