Wahlkampf durch Weglassen?

Liebe Leunaer,

es ist Wahlkampf.

Auf der Tagesordnung von Bau- und Finanzausschuss stand im Mai 2021 die Beschlussvorlage BV 21/124/21 mit dem schönen Titel: „Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Das klingt richtig positiv, suggeriert es dem Leser doch, dass ein Beitrag abgeschafft werden soll, er also demnächst weniger zu zahlen hat. Mehr als die wohlmeinende Überschrift sieht der Leser nicht, ist positiv gestimmt (soll er zumindest sein) und verliert das Interesse an der Sache.

Aber! Was will die Verwaltungsspitze genehmigen lassen? Die Bürgermeisterin als Unterzeichnende möchte, dass der Stadtrat beschließt:

1. die noch nicht erhobenen wiederkehrenden Beiträge für das Jahr 2019, in den Abrechnungseinheiten 5 Gartenstadt Leuna und 6 Göhlitzsch zu erheben, und

2. die für die beiden Ausbaumaßnahmen „Leipziger Straße“ in Zöschen und „Eisenwerk“ in Kötzschau bereits eingenommen Ablösebeträge an die Ablösenden zu erstatten.

Es ist schon ziemlich geschickt gemacht, einen Beschlusstext zu verfassen, bei dem einerseits die Zustimmung zur Rückzahlung an die Bürger und andererseits die nachträgliche Erhebung von Beiträgen von anderen gefordert wird. Sollte etwa ein Mitglied des Stadtrates etwas dagegen haben, den Hauseigentümern in Zöschen und Kötzschau ihre Beiträge zurückgeben? Derjenige dürfte sich in den Ortschaften nicht mehr blicken lassen.

Mit der rückwirkenden Beitragserhebung für Gartenstadt und Göhlitzsch wird es schon seine Richtigkeit haben… schließlich hat die Verwaltung den Vorgang geprüft, bestimmt noch einen Berater hinzugezogen und die Bürgermeisterin den Beschlussvorschlag unterschrieben. So schlimm wird es schon nicht werden… und der Vorschlag ist bestimmt auch ausgewogen und gerecht.

Den Leuten in Zöschen und Kötzschau will man ca. 15.000 bzw. 5.000 Euro erstatten. Klingt gut? Hingegen von denen in der Gartenstadt und Göhlitzsch 386.119,27 Euro kassieren. Erstattung von Zirka-Beträgen und Eintreiben von Cent-genauen Beiträgen? Merkwürdig oder?

Nach einiger Diskussion zum Thema, die nicht zur Lösung beitrug, habe ich den Vorschlag unterbreitet, aus einem Beschluss zwei zu machen und getrennt darüber zu entscheiden. Mein Vorschlag wurde als gut befunden, angenommen und zur Abstimmung geschritten. Und siehe da, alle Ausschussmitglieder stimmten dafür, die schon gezahlten Beiträge für Zöschen und Kötzschau zurückzugeben. Mit der rückwirkenden Beitragserhebung für Gartenstadt und Göhlitzsch war, außer dem Ausschussvorsitzenden, keiner einverstanden.

Am nächsten Tag übernahm der Finanzausschuss die meinerseits vorgeschlagene getrennte Abstimmung und entschied in gleicher Weise. Am Rande sei erwähnt, dass auch hier nur der Ausschussvorsitzende dafür war, von den Leuten aus der Gartenstadt einen Beitrag zu kassieren.

Zwei Ausschüsse haben abgelehnt, jeweils mit deutlicher Mehrheit.

Das kann nicht gut gehen. Schließlich ist Wahlkampf. Und da kann es nicht sein, dass die AfD die so schön ausgearbeitete Vorlage kaputt macht. Jetzt ist es nämlich so, dass auch die sonst so bürgermeistertreuen Fraktionen von CDU bzw. BfL-FDP Farbe bekennen müssten: Entweder die Beschlussvorlage ablehnen, was die Rathausspitze verärgert. Oder rückwirkend Gebühren beschließen und damit ihre Wähler vergraulen.

Wie kommt man nur aus der Sache heraus?

Probleme müssen nicht gelöst werden, sie werden vertagt. Kurzum, die Vorlage wurde von der Tagesordnung des Stadtrats gestrichen. „Man will nochmal beim Landkreis nachfragen…“ – so die offizielle Begründung. Wahrscheinlicher ist, dass die eigenen Stammwähler nicht verschreckt werden sollen. Also Landtagswahl abwarten.

Was nach der Wahl passiert? Da finden sich die üblichen Mehrheiten im Stadtrat, um die Bürger abzukassieren. Schließlich ist Leuna gerade knapp bei Kasse. Es wird jeder Cent gebraucht. Sicher ist nur eines: Die Fraktion der AfD wird in jedem Falle gegen eine rückwirkende Beitragserhebung stimmen.

Noch mehr Zensur im Stadtanzeiger?

Liebe Leunaer,

unser Stadtanzeiger hat eine weitere Rubrik verloren. Bisher erfuhren Sie, welche Beschlüsse im Stadtrat gefasst wurden. Ab jetzt nicht mehr! Oder wurde die Bekanntgabe dieses mal nur ausgesetzt? Oder bloß vergessen? Denken Sie was Sie wollen. Gab es denn Beschlüsse? Ja. Gab es wesentliche Beschlüsse? Ja.

Was wurde beschlossen? Die AfD-Fraktion hatte 2 Anträge eingebracht. Diese wurden (selbstverständlich) abgelehnt. Eine Stadträtin der SPD-Fraktion gab noch in der Stadtratssitzung den Hinweis, dass es die Bürger nicht verstehen, wenn im Stadtanzeiger die Beschlusstexte abgedruckt werden. Die Leute könnten sich aufregen, weil Anträge zur Senkung der KiTa-Gebühren gestellt wurden und der Stadtrat diese ablehnt.

Mal sehen, wohin das führt. Mitteilungen von Fraktionen und Stadträten – abgeschafft. Leserbrief – abgeschafft. Bekanntmachung der Beschlüsse – abgeschafft. Was kommt als nächstes? Vielleicht gibt es im Stadtanzeiger demnächst nur noch die Telefonlisten der Verwaltung, die Glückwünsche zum Geburtstag (wenn es der Datenschutz erlaubt), Heimatgeschichten (natürlich nur, wenn sie frei von jeglicher Kritik sind) und Werbung … und natürlich Bilder unserer Bürgermeisterin.

Ich unterstelle der Stadtverwaltung einmal, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. Und da nichts Gutes von der AfD kommen kann und darf, muss man es irgendwie verhindern. Falls das nicht möglich ist, zumindest verschweigen. Es war schon peinlich genug, dass die Lokalzeitung darüber berichtet hat (siehe mz vom 25.02.2021: „Anträge zu Kitabeiträgen abgelehnt Leunaer – Stadtrat gegen Teilerstattung der Kosten“). Die Einwohner nochmals darüber zu informieren, wäre schlichtweg zu viel.

Mit welchem Ziel war doch der Stadtanzeiger vor 30 Jahren angetreten? Vielfältiger Inhalt … Vorstellen von Projekten, Planungen, Beschlüssen … Dies alles auch, um ständig öffentlich überprüfbar zu sein. Denn war nicht eine der Forderungen des Herbstes `89 die nach Transparenz, nach mehr Durchsichtigkeit von politischen und Verwaltungsentscheidungen…?

Wie doch die Zeit vergeht. Und was man alles vergisst.

Udo Bilkenroth

PS: Wer sich doch dafür interessiert, was beschlossen wurde, wird hier fündig: Amtsblatt der Stadt Leuna Nr. 3/2021 vom 24.02.2021 auf Seite 3:

Antrag der Fraktion AfD auf Erstattung von 50% des Kostenbeitrages wegen der Schließung der Kindertagesreinrichtungen im März und Dezember 2020 auf Grund der COVID-19-Pandemie. BV 19/107/21 Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den gestellten Antrag der Fraktion AfD abzulehnen. gez. stellvertr. Bürgermeister, Bürgermeisterin, Stadtratsvorsitzender

Antrag der Fraktion AfD auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen der Stadt Leuna. BV 19/108/21 Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den gestellten Antrag der Fraktion AfD abzulehnen. gez. stellvertr. Bürgermeister, Bürgermeisterin, Stadtratsvorsitzender

Antrag abgelehnt

Liebe Leunaer,

schauen Sie doch mal in den Leunaer Stadtanzeiger. Auf den Seiten 36 und 37 der aktuellen Februarausgabe steht – versteckt zwischen Rentnergeburtstags-glückwünschen und Werbung – ein Artikel der AfD-Fraktion.

Wie kann das sein? Sind derartige Berichte im Stadtanzeiger nicht seit geraumer Zeit verboten?

Nun des Rätsels Lösung finden Sie obendrüber. Der Artikel wurde bereits am 16.07.2020 eingereicht. Stimmt zwar nicht ganz, es war schon der 15.07.2020. Und der Artikel muss wegen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes abgedruckt werden. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hat seine Veröffentlichung verfügt.

Das gab es noch nie!

Die redaktionell verantwortliche Herausgeberin des „Stadtblättls“ (im Impressum rechts unten auf Seite 9 namentlich genannt) hatte durch mehrere Gerichtsinstanzen versucht, den Artikel zu verhindern. Bitte, lesen Sie ihn. Ist er so schrecklich, dass man über Monate hinweg prozessieren musste? Bereits die erste Gerichtsinstanz entschied für dessen Veröffentlichung.

In Kurzform, worum geht es? Zwei Anträge, die den Eltern – und natürlich auch den Alleinerziehenden – ein wenig finanzielle Entlastung bringen sollte. Insgesamt einen Monatsbeitrag – um mehr geht es gar nicht. Die KITA’s und Horte wurden im ersten Lockdown geschlossen. Der zweite kam im Dezember 2020. Und jedes Mal traf es alle Eltern besonders hart, die nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Nicht auf Arbeit gehen dürfen, Kurzarbeit oder Job ganz weg, eigenes Geschäft geschlossen … dazu ganztags die Kinderbetreuung übernehmen, weil KITAs nur für Kinder von Systemrelevanten geöffnet sind. Aber zahlen muss man trotzdem!

Genau für diese Gruppe von Betroffenen war der erste Antrag gedacht.  

Da es abzusehen war, dass eine neue Coronawelle übers Land schwappen würde oder eben etwas anderes kommt, gab es den zweiten Antrag: nur dann für die Kinderbetreuung zahlen, wenn sie auch in Anspruch genommen wird.

Der Autor des Artikels im Stadtanzeiger hat hellseherische Fähigkeiten bewiesen. Genau, wie in den beiden letzten Absätzen vorhergesagt, hat der Stadtrat beide Anträge im Februar 2021 abgeschmettert. Also kein Geld zurück an die betroffenen Eltern.

Wie sagten die doch die Stadträte anderer Fraktionen zur Begründung: Die KITA-Beiträge in Leuna sind die niedrigsten – weitere Senkungen belasten nur den Stadthaushalt. In anderen Gemeinden hat es auch keine solchen Anträge gegeben – wozu in Leuna. Der Verwaltungsaufwand ist viel zu groß – man müsse aufschreiben welches Kind da war und welches nicht. Mit dem Corona-Bonus der Bundesregierung wären die finanziellen Verluste der Eltern mehr als ausgeglichen worden.

Also, weil man die Angestellten der Stadt nicht mit zusätzlicher Arbeit belasten wollte und es vom Staat sowieso schon 300 Euro Corona-Kinder-Bonus gab, blieb dem Stadtrat gar nichts anderes übrig als die Anträge abzulehnen. Oder lag es vielleicht daran, wer den Antrag gestellt hatte?

Viele Grüße! Udo Bilkenroth

PS: Geld gibt es nun keins für die betroffenen Eltern. Das Geld wurde und wird für die verlorenen Gerichtsprozesse gebraucht. Sehr bedauerlich!

Der letzte Leserbrief – eine Nachlese

Liebe Leunaer,

nun hat sogar die mz über die Abschaffung der Rubrik „Anregungen, Meinungen und Informationen von Mitgliedern des Stadtrates“ berichtet (siehe „Nach Ärger um AfD-Beiträge – Leuna streicht Stadtratsrubrik im Stadtanzeiger“, mz vom 22.10.2020). Nehmen Sie sich die Zeitung nochmals zur Hand oder suchen Sie im Internetarchiv der Zeitung.

Interessant ist die Stilistik des Beitrags. Diese kann man je nach Geschmack deuten. Nur ein Beispiel: Sind die in Anführungszeichen gesetzten „Falschbehauptungen“ nun ein wörtliches Zitat oder nutzt sie der Autor dazu, um sich ironisch davon zu distanzieren? Beides wäre möglich. Aber, den Rechtschreibregeln folgend, ist es letzteres, denn sonst hätte der Rest des Satzes wiederum in Anführungszeichen stehen müssen. Dort wird moniert, dass die Beiträge erst 23.45 Uhr am Tag des Redaktionsschlusses eingehen. Nun ja, immerhin rechtzeitig. Die Richtlinie schreibt schließlich: „bis 23.59 Uhr“ vor.

Glaubt denn jemand ernsthaft daran, dass sich die Bürgermeisterin des Nachts ins Rathaus begibt, um Artikel des Stadtanzeigers zu prüfen? Zwischen dem „Redaktionsschluss“ im Sinne des spätesten Abgabetermins für Beiträge und dem eigentlichen Redaktionsschluss, d.h. dem Zeitpunkt, von dem an die Redaktion einer Zeitung vor der Drucklegung keine Änderungen mehr vornehmen kann, liegen 2 oder 3 Arbeitstage. Da ist durchaus Zeit, sich mit dem Inhalt zu beschäftigen und ggf. auch eine Stellungnahme zu schreiben. Streichen und Verbieten ist aber einfacher und geht schneller.

Um die anstrengende Nachtschicht zu vermeiden, wäre es natürlich auch möglich gewesen, den Abgabetermin auf 12 Uhr mittags zu legen. Ist aber nicht beabsichtigt – siehe neue Richtlinie. Es bleibt bei 23.59 Uhr.

Die befragten Herren bedauern es natürlich, dass die Rubrik abgeschafft wurde, finden es aber richtig. Es musste sein. Irgendwie wie früher.  

Und was ist die Aussage meines Leserbriefs? Ich beklage mich über eine angeblich verzerrte Berichterstattung in der Presse. Schade eigentlich, dass der Inhalt des Leserbriefs (komplett im Anhang) darauf reduziert wird. Aber, wie zutreffend ist doch der Satz: „… so ist es die persönliche Sichtweise des Reporters, garniert mit ein paar Zitaten, die er, oft verkürzt und seiner beabsichtigten Aussage gemäß, passend zusammengestellt hat“.

Ich habe mich wegen des Wegfalls des Leserbriefs erkundigt. Im Protokoll zur besagten Sitzung steht nichts dazu. Es ging ausschließlich um die Artikel der Stadtratsfraktionen. Den Leserbrief abzuschaffen, ist also eine einsame Entscheidung der Richtlinien-Erlassenden. Oder hat vielleicht nur die Sekretärin einfach eine Zeile zu viel gelöscht?

Udo Bilkenroth

PS: Der Leserbrief aus dem Stadtanzeiger Leuna September 2020

Auch der Leserbrief wurde abgeschafft

Liebe Leunaer,

mit der neuen und offensichtlich vordatierten „Richtlinie der Bürgermeisterin zur Veröffentlichung von Beiträgen im Leunaer Stadtanzeiger“ (Unterschriftsdatum: 01.10.2020, Redaktionsschluss beim Verlag 18.09.2020, online seit 28.09.2020) werden Sie und auch die Stadträte darüber in Kenntnis gesetzt, dass nun auch der Leserbrief wegfällt.

mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass im Stadtanzeiger nicht nur die Rubrik: „Anregungen, Meinungen und Informationen von Mitgliedern des Stadtrates“ entfällt, sondern auch der Leserbrief. Sie können sich die Mühe machen und sich die wenigen Leserbriefe der letzten Jahre anschauen (im alten Zeitungsstapel oder im online-Archiv). Oder gehen Sie einmal wieder ins Stadtarchiv – ein Besuch lohnt immer.

Den Stadtratsfraktionen war schon im Vorfeld der Septemberausgabe mitgeteilt worden, dass sie keine Beiträge mehr einreichen sollen. Vom Entfall (oder gar dem Verbot?) des Leserbriefs war nichts bekannt. Ich werde mich aber selbstverständlich bei anderen Stadträten kundig machen und auch die Protokolle lesen.

Inzwischen kommt mir die zweifelhafte Ehre zu, den letzten Leserbrief für den Leunaer Stadtanzeiger geschrieben zu haben. Dankbarkeit kann ich dafür nicht empfinden.

Udo Bilkenroth

es bleibt alles besser…

Liebe Leunaer,

seit mehr als einem Jahr gibt es die AfD-Fraktion im Stadtrat und seit mehr als einem Jahr berichten wir über unsere Auffassungen, teilen unsere Meinung mit, veröffentlichen wir im Stadtanzeiger. Zumindest haben wir es versucht.

Gottseidank hat Sie die ortseigne Zensur davor bewahrt, Schlimmes zu lesen. Es passt eben nicht jedem, was wir sagen und dass wir etwas sagen.

Nun gibt es eine Initiative, den Inhalt des Stadtanzeigers zu verändern. Bestimmt wird hierzu ein Euphemismus (beschönigender Ausdruck) gebraucht werden, um das Eigentliche zu verschleiern, dass man es satt hat, den „ungeliebten“ Stadträten ein Podium der Öffentlichkeit zu bieten.

In Leuna ist nicht alles Gold, was glänzt. Das wird keiner bestreiten. Nur allzu offen sollte man das nicht sagen. Geschätzt werden Schönmalerei und Lobpreisung. Ob nun der neue Stadtanzeiger die lokale Schriftwerdung des Eskapismus sein wird – Bezeichnung für den Hang zur Flucht aus der Wirklichkeit, Zerstreuungs- und Vergnügungssucht sowie neurotischer Abwehr von unerfreulichen Aspekten und Anforderungen der Realität – wissen wir nicht.

Bestimmt hat niemand die Absicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Bestimmt hat niemand die Absicht, Kritik zu unterbinden. Bestimmt hat niemand die Absicht, der AfD-Fraktion zu verbieten, im Stadtanzeiger zu veröffentlichen.

Doch wie sagte einst der spitzbärtige Walter U., ehemaliger Namenspatron des hiesigen Chemiewerks: „…niemand hat die Absicht…“

Udo Bilkenroth

PS: Heutzutage muss oder sollte man auf gendergerechte Sprache achten. Fanatiker meinen, bereits das Wort „niemand“ sei nicht gendergerecht. Zwar klingt „niefrau“ irgendwie komisch, bringt die Sache aber auf den Punkt.

PPS: Wie soll der freie Platz im Stadtanzeiger genutzt werden, wenn die Fraktionen, die gewählten Stadträte nicht mehr veröffentlichen dürfen? Ganzseitige Fotos von „niefrau“?

3 Tage vor der Angst – schnell noch eine neue Satzung

Liebe Leunaer,

die Legislaturperiode des Stadtrats neigt sich dem Ende zu. Noch eine Sitzung vor der Wahl. Vielleicht ein Dankeschön an die Mitglieder, die nicht mehr zur Wahl antreten werden. Kaffee, Kuchen und ein paar Blümchen. Denkste! Mit den Beschlussvorlagen 73/10/12 C und D und sollen vor der Wahl noch Tatsachen zur Umverteilung der Gebühren geschaffen werden. Natürlich nicht zum Vorteil der Bürger. Angeblich muss urplötzlich und ganz dringend die Straßenausbausatzung geändert werden. Und zwar noch in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Wahl. Begründet wird die Eile mit der Rechtssicherheit. Es gibt wohl eine neue Rechtsprechung, die angeblich sofort und auf der Stelle umgesetzt werden muss. Das duldet keinen Aufschub. Komisch nur, als man sich das letzte Mal mit der Satzung beschäftigen musste, nämlich Anfang März 2019!, war davon noch nichts bekannt. Die neue Vorlage SV 73/10/12 D wurde am 18.03.2019 ausgefertigt. Schnell durch die Ausschüsse und ab in den Stadtrat.

Wichtig für Sie zu wissen, Sie dürfen dazu – auch wenn Sie davon betroffen sind – keine Fragen in der Stadtratssitzung stellen. Sie sind der Entscheidung des Rats ausgeliefert. Aber wer weiß, wie viele Räte sich die Unterlage bisher überhaupt angeschaut haben, wie viele darüber nachgedacht und den Inhalt begriffen haben. Die Verwaltung wird schon Recht haben. Akte zu. Nicht drüber nachdenken. Handheben. Fertig.

Nun zum Inhalt des Papiers: Da gibt es urplötzlich ein Problem mit der Gebäudehöhe. Bisher galt die Traufhöhe, also der Abstand vom Boden bis zur Dachrinne, als Maß der Dinge. Das hatte sich irgendjemand, irgendwann so ausgedacht. Nun soll von Traufhöhe auf Firsthöhe (also Abstand Erdboden bis Dachoberkante) umgestellt werden. Dazu gibt‘s ein paar nette Bildchen von verschiedenen Wohnhäuschen und Villen mit unterschiedlichen Dachformen und ausführliche Erläuterungen. Was soll das? Das ist unwichtig. Das ist langweilig. Nicht drüber nachdenken. Akte zu.

Was aber am Ende des Texts steht, ist viel interessanter. Es geht um eine Umverteilung der Straßenausbaukosten. Industrie und Gewerbe sollen besser gestellt werden, also weniger zahlen. Da aber Industrie und Gewerbe in den gleichen „Topf“ einzahlen, wie die Anwohner, fehlt am Ende ein Teil des Geldes. Da die Baukosten für die Straßen nicht sinken werden, muss der fehlende Betrag irgendwoher kommen. Woher? Natürlich von Ihnen!

Hatte man im Bauausschuss Anfang Mai (auf Nachfrage) von einer Mindereinnahme von „vielleicht 50.000 Euro“ pro Jahr in der Gartenstadt gesprochen, das sind 250.000 Euro pro Abrechnungsperiode und entspricht in etwa den Sanierungskosten einer kleinen Straße, so geht man 14 Tage später „vielleicht nur noch von einem Fehlbetrag von unter 10.000 Euro pro Jahr“ aus. Schön_gerechnet?

Egal wie viel es am Ende ist, das Geld fehlt. Entweder wird es nur von den betroffenen Anwohnern geholt oder aus dem städtischen Haushalt genommen werden, also von allen Leunaern.

Und warum das ganze? Wir müssen Gewerbetreibende und Industrie schonen. Dabei trifft die Satzungsänderung gar nicht das eigentliche Werksgelände. Es geht um die Industrie- und Gewerbebauten, die sonst im Stadtgebiet stehen. Sie zahlen bisher (etwas) mehr als die Anwohner. Und das ist gut und richtig.

  1. Schließlich ist die Gesamtbelastung durch gewerblichen Lieferverkehr, hauptsächlich LKW, die Nutzung von Betriebs- und Kundenparkplätzen größer als die durch das Auto, Moped oder Fahrrad des einzelnen Anwohners.
  2. Der Bürger finanziert die Beiträge aus seinem bereits versteuerten Einkommen, seinem Nettolohn, seinem Vermögen. Für den Gewerbetreibenden, den Industriebetrieb, die Aktiengesellschaft sind es Betriebsausgaben. Und selbstverständlich werden diese (umgangssprachlich) von der Steuer abgesetzt.

Straßen sind wichtig für alle. Straßenverkehr ist LKW-Verkehr, sind Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück, ist Lieferverkehr für Betriebe, Geschäfte… Je mehr Fahrzeuge, je größer und schwerer die Fahrzeuge, desto größer die Belastung – der Verschleiß der Fahrbahn. Daher zahlt das Gewerbe (etwas) mehr als der Normalbürger. Und so soll es bleiben.

Warum also die Satzungsänderung? Geklagt hat laut Auskunft der Verwaltung bisher keiner. Welcher Großbetrieb in Leuna sieht sich in seiner Existenz bedroht, wenn er weiter, wie bisher und so wie es allen Hausbesitzern zugemutet wird, entsprechende Ausbaubeiträge zahlt? Ich weiß es nicht. Vielleicht bekommt jemand im Rathaus ein ganz dickes Lob vom DAX-Konzern-Chef, wenn dank der Beitragssenkung für die Niederlassung in Leunas Gartenstadt der Konzerngewinn von 1,566 Milliarden auf 1,566 Milliarden und zehntausend Euro steigt. Das wird ein Kursfeuerwerk an der Börse auslösen – oder etwa nicht?

Ich sehe hier, leider wieder einmal, eine Kostenumverteilung zu Lasten der Bürger. Befremdlich ist, dass es dieses Thema in der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl auf die Tagesordnung kommt. Der Stadtrat soll auf Geheiß noch eine Gebührenerhöhung für alle beschließen. Der Stadtrat, dessen Neuwahl 3 Tage später ansteht.

Und wenn man später fragt, wer war dran schuld, wird die Antwort lauten: „die Stadträte haben es so gewollt; es wurde mehrheitlich so beschlossen“. …von denjenigen, mit denen das Regieren so viel Spaß macht, die nicht aufmucken, die immer schön das tun, was die Verwaltung will. So funktioniert Demokratie in Leuna. Demokratie im Sinne von Walter Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

PS: Die Satzungsänderung tritt rückwirkend in Kraft – zum 01.01.2018!

„Alte Post“ – Sanieren oder nicht?

Liebe Leunaer,

ein stattliches und stadtbildprägendes Gebäude soll umgebaut werden. Hierüber wurde auch in der Mitteldeutschen Zeitung vom 1. April 2019 Seite 13 berichtet. Der Artikel bedarf allerdings einiger Ergänzungen. Die unangenehmen kommen zuletzt.

Es geht vordergründig darum, altersgerechten Wohnraum zu schaffen. Zudem soll an und mit der „Alten Post“ eine Art Stadtzentrum entstehen. Die Idee ist gut, wenn da nicht die Kosten wären. Den Ausspruch: „Wer viel Geld hat und ist dumm, kauft ein altes Haus und baut es um.“ hat der ein oder andere schon mal gehört. Mitleid mit ihm oder Lästerei über denjenigen, der sich so etwas antut oder Neid, weil er sich’s leisten kann? Ich spreche aus Erfahrung und wohne gern in einem 100 Jahre alten Haus. Es hat sich gelohnt, es hat lange gedauert, es war teuer. Bezahlt hab ich‘s selber.

Und da wären wir beim großen Unterschied zwischen dem Hausbesitzer und der „Alten Post“. Jeder der es sich leisten kann und willig ist, soll Altbauten sanieren. Das ist zu begrüßen, zu unterstützen und zu fördern.

Die Idee ist gut, hatte ich schon gesagt. Der Eigentümer/Investor soll unterstützt werden. Die Maßnahme ist ein wesentlicher – wenn nicht der – Bestandteil der Neuauflage des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts. Derzeit wird mit einem Sanierungsaufwand von 7,4 Millionen Euro geplant. 1,45 Millionen soll der Eigenanteil betragen. Das sind nur knapp 20%. Der „normale“ Häuslebauer hätte da schon Schwierigkeiten einen vernünftigen Kredit bei der Bank zu bekommen. Gegen eine Bürgschaft seitens der Stadt habe ich nichts einzuwenden. Schließlich geht es um Daseinsvorsorge und Lebensqualität. Auch sollen bürokratische Hemmnisse möglichst klein gehalten werden (Baugenehmigung, Sondergenehmigung, Straßensperrung…).

Wogegen ich mich jedoch entschieden ausspreche, sind eine verschleierte Subventionierung der Baumaßnahme und die Umlage von Kosten auf die Einwohner der Gartenstadt.

Ich hoffe, dass die WWL über 1,45 Millionen Eigenmittel für den Bau verfügt und diese nicht schon wieder mittels einer „Kapitalerhöhung am Gesellschaftsvermögen“ aus dem Haushalt der Stadt „zugeschossen“ werden müssen. Über diesen kreativen Weg wurden vor einigen Jahren bereits die Balkonanbauten der WWL finanziert (ca. 1 Million Euro).

Es muss bereits jetzt klar festgelegt werden, dass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird, sollten die Baukosten über den Plan hinaus steigen oder die Fördermillionen nicht ganz so zahlreich fließen.

Und!!! Da wäre ich wieder beim Lieblingsthema Straßenausbau, die Kosten für die geplante Neugestaltung des Vorplatzes dürfen nicht auf die Bewohner der Gartenstadt umgelegt werden. Im März 2019 hat der Stadtrat einer rückwirkenden Veränderung des Straßenausbauprogramms der Gartenstadt zugestimmt. Zu Ungunsten der Beitragszahler. Eine Reihe von geplanten Ausbaumaßnahmen wurde gestrichen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Stattdessen wurde die Umgestaltung des nördlichen Vorplatzes für geplante 600.000 Euro neu ins Programm aufgenommen. Der erst vor wenigen Jahren sanierte Platz passt nicht so recht ins neue Konzept, also alles raus und neu machen. Die Kosten hierfür zahlen die Bewohner der Gartenstadt (Abrechnungseinheit 5). Ein Dank an die Stadtverwaltung für derartig kreative Methoden der Geldbeschaffung. Ein Dank an die Stadträte, die dem Plan bewusst oder aus Unkenntnis zugestimmt haben.

Der nördliche Vorplatz ist Teil der Sanierungsmaßnahme „Alte Post“ und muss daher über dieses Projekt bezahlt werden – und zwar vollständig. Die Umlage auf die Beitragszahler der Gartenstadt muss rückgängig gemacht werden.

Kommunalwahl 2019

Wahlwerbung muss kurz sein. Komplexe Aussagen werden auf das Wesentliche reduziert. Vieles kann gar nicht aufgezählt werden. Für ausführliche Erklärungen ist kein Platz vorhanden.

Die Kurzversion lautet daher:

Dr. Udo Bilkenroth, 50 Jahre, Pathologe

  • Abschaffung der Beiträge für den Straßenausbau.
  • Kein Geld für neue unkalkulierbare Prestigeprojekte: kein Ausbau und keine „In-Wert-Setzung“ des Saale-Elster-Kanal.
  • Die Erneuerung der Infrastruktur hat Vorrang (Straßen, Trinkwasser, Abwasser).
  • Wiederanschluss des Saalealtarms als Beitrag zum praktischen Umweltschutz.
  • Keine Windkraftanlagen im Gemeindegebiet.

Schon etwas ausführlicher, aber dennoch nicht umfassend:

Name, Alter und Beruf sind die Pflichtangaben auf dem Wahlzettel. Ich wohne in Leuna und bin seit 9 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Ich bin, besser ich war, bis zum Beginn des Wahlkampfs, Mitglied des Ausschusses für Bau, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt und des Beirats der Stadtwerke Leuna. Ziel meiner Arbeit ist die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder und deren Einsatz mit einem maximalen Nutzen zum Wohle aller Bürger der Stadt.

Straßenausbau und Gebühren:

Wenn über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland gesprochen wird, fallen einem sofort Begriffe wie marode Brücken, Investitionsstau im Straßenbau und Dauerverspätungen der Bahn ein. Viele reden darüber, gehandelt wird zu wenig. Gleiches gilt in Leuna: viel zu viele Straßen sind in einem miserablen Zustand, ein Großteil der Wasser- und Abwasserleitungen älter als 80 Jahre.

Breitbandanschluss und schnelles Internet sind nur das i-Tüpfelchen. Gute Infrastruktur bedeutet in erster Linie, dass die Grundlagen vorhanden sind und technisch einwandfrei funktionieren.

Für den Straßenausbau wird der Bürger doppelt zur Kasse gebeten, zuerst mit Allgemeinsteuern und zusätzlich durch den Straßenausbaubeitrag. Die Straßen sind öffentlich und können von allen in gleicher Weise genutzt werden. Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden steuerfinanziert. Bei Kommunalstraßen, der untersten Ebene, wird der Anwohner zusätzlich zur Kasse gebeten. Warum?

In vielen Bundesländern gibt es keine derartigen Gebühren. In Sachsen-Anhalt wird, besser wurde, über eine Abschaffung diskutiert. AfD, Grüne, LINKE und SPD sind für die Abschaffung, die CDU dagegen. Die ersten vier hätten zwar eine komfortable Mehrheit, aber eine gemeinsame Aktion kommt nicht zustande. Und mit der CDU wollen es sich die Koalitionspartner auch nicht verderben. Thüringen ist schon viel weiter. Leipzig hat die Gebühren per Stadtratsbeschluss abgeschafft.

So lange unser Landtag kein Gesetz beschließt, bleibt es bei der Erhebungspflicht. Dennoch kann etwas getan werden, um die Beitragslast für den Bürger zu verringern.

Ich hatte einige Vorschläge eingebracht, wie die Beiträge gesenkt werden könnten. Umgesetzt wurde bisher leider keiner. Ich habe erfolgreich vor Gericht gegen die fehlerhafte Berechnung der Ausbaubeiträge geklagt. Eine erste Beitragsrückerstattung haben die Bewohner der Gartenstadt erhalten.

Ich wende mich energisch gegen städtische Bauprojekte, bei denen ein Teil der Bürger zusätzlich über Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten werden soll, um die Finanzierung zu gewährleisten. Beispiele sind Zuwegung und Parkplätze an der neuen KiTa sowie der Umbau der „Alten Post“. Veranschlagte Kosten von mindestens 1 Million Euro sollen auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden. So hat es der Stadtrat beschlossen.

Prestigeprojekte:

Ich wende mich entschieden gegen Großprojekte der öffentlichen Hand, die hauptsächlich Prestigecharakter haben. Sie verschlingen Unsummen an Steuergeld. Kosten und Bauzeit liegen weit über der ursprünglichen Planung (z.B. BER). Leuna hat mit der Schwimmhalle ausreichend negative Erfahrungen gemacht. Aus geplanten 8 Millionen wurden 20, 21, 22? Deshalb keine neuen Prestigeprojekte auf unsere Kosten!

Es gibt eine Studie zum Saale-Elster-Kanal. Der Kanal ist in den 1940er Jahren leider! – und das ist nicht ironisch gemeint – unvollendet geblieben. Er hätte sonst wirtschaftliche Bedeutung erlangt. Hätte!!!. Mit der besagten neuen Studie, natürlich von der Stadt kofinanziert, soll der Kanalrest „in-Wert-gesetzt“ werden. Sehr kreative Wortschöpfung, noch kreativere Einzelprojekte. Alles für den Tourismus und alles ziemlich teuer. Die Befürworter in im Rathaus und der Stadtrat legen sich richtig ins Zeug, um hier unser Geld zu investieren. Als erstes soll, um das Projekt salonfähig zu machen, ein Radweg gebaut werden. Aber Achtung! Der geplante Radweg am Kanal ist nur ein erster Schritt und soll schon mehr als 5 Millionen Euro kosten.

Großprojekte werden von der Politik gern schöngerechnet, um Zustimmung zu erhalten. Wenn erst einmal mit dem Bau begonnen wurde, kommen plötzlich und unerwartet die Schwierigkeiten. Das Geld reicht nicht. Aber weil schon so viel investiert wurde, muss man weitermachen. Nutzen und Besucherzahlen erweisen sich als zu optimistisch. Und im Nachhinein ist man schlauer. Erst im Nachhinein? Oder wird es wie bei der Schwimmhalle sein: „Ursprünglich hatte einst die Bausumme von 8,3 Millionen Euro im Raum gestanden. Hagenau hatte diese zuletzt als „schon damals unrealistisch“ bezeichnet.“ mz vom 28.01.2019. https://www.mz-web.de/saalekreis/kein-solo-fuer-maenner-stadtraete-lehnen-sauna-nur-fuer-herren-ab-31947302

Im Übrigen war es mit dem vor einiger Zeit stolz verkündeten Baurecht zum Saale-Elster-Kanal auch nicht weit her.

Infrastruktur:

Bei der Infrastruktur denken alle nur noch an Breitband und schnelles Internet. Wenn die digitale Infrastruktur vorhanden ist und hervorragend funktioniert, ist das toll und sehr zu begrüßen. Für alle diejenigen, die auch schon vor dem Internet- und Handyzeitalter lebten, bestand Infrastruktur aus Bahn, Straße, Strom, Wasser, Abwasser…

Die erstgenannte ist in einer (dauerhaft) schwierigen Lage. Bei der Einweihung von Straßen lassen sich Politiker gern ablichten, besonders gern Minister an Autobahnen und Umgehungsstraßen. Über die „Verspargelung“ der Landschaft und steigende Energiepreise wird resignierend gemeckert. Mit den beiden letzten Punkten ist für den (Lokal-)Politiker kein Blumentopf zu gewinnen. Ein Großteil der Wasserleitungen in Leuna ist älter als 80 Jahre, stammt also noch aus Kaisers Zeiten, Weimarer Republik und Drittem Reich, hat einen Weltkrieg und die 40 Jahre DDR überstanden. Aber auch die beste deutsche Wertarbeit ist nicht für die Unendlichkeit geschaffen. Wir müssen dringend die restlichen Wasserleitungen im Stadtgebiet erneuern. Rohrbrüche nehmen zu und führen zu Verlusten von weit über 10.000 m³ Trinkwasser pro Jahr. Selbstverständlich werden die Wasserverluste auf die Gebühren umgelegt.

Leitungserneuerung und Straßenbau gehen Hand-in-Hand, sollten sie zumindest. Wenn der Straßenausbau nicht voran geht, wird’s auch nichts mit neuen Leitungen. Neue Leitungen kosten leider Geld und bringen kein Prestige für medienaffine LokalpolitikerInnen. Ich kann mich zumindest nicht an ein Bild im Stadtanzeiger erinnern: „… bei der Einweihung von 300 Metern neu verlegten Rohrs“.

Naturschutz:

Lasst uns die Natur erhalten. Erfreuen wir uns an der Auenlandschaft unserer Gemeinde. Viel Grün und zahlreiche Gewässer inmitten einer von Bergbau und Industrie geprägten Landschaft. Fehler der Vergangenheit können rückgängig gemacht oder deren Folgen abgemildert werden.

Ich setze mich daher für den Wiederanschluss des Saalealtarms in Leuna ein. Nach vielen Versuchen schaffte es das Projekt ins Stadtentwicklungskonept/Leitbild Leuna 2000plus. Im letzten Jahr wurde sogar (endlich) eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die zweitteuerste Variante soll schlappe 5 Millionen Euro kosten, ist aber immerhin schon ohne die uns im Bürgermeisterwahlkampf versprochene Hafenanlage (Marina). Aber 5 Millionen sind utopisch. Immerhin fand mein eigener Vorschlag Zustimmung und wird als Variante 5 geprüft. Die Kosten hierfür dürften deutlich geringer ausfallen, zudem sollen zur Kostensenkung Synergieeffekte genutzt werden (Klärwerkssanierung, Regenwasserableitung, Renaturierung des Göhlitzscher Grabens).

Zur Natur gehört auch ein freier Blick auf diese. Es stehen bereits zahlreiche Windkraftanlagen an den Gemeindegrenzen. Es sollen keine im Gemeindegebiet folgen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran. Geld lässt sich damit reichlich verdienen. Wer verdient es? Die Betreiber von Windparks und großen Photovoltaikanlagen. Wer zahlt dafür? Die Verbraucher! Schauen Sie doch einmal auf die Energieabrechnung, da gibt es viele Umlagen, Zusatzbeiträge und Steuern. Aber damit nicht genug! Wo schreit man am lautesten nach der Energiewende – in den Großstädten und Stadtstaaten. Da kommt der Strom aus der Steckdose. Wo wird er ökologisch erzeugt – auf dem Lande. Selbst bei einer Verdreifachung der derzeitigen Kapazitäten von Solar- und Windkraftanlagen, reicht die Menge nicht aus, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Eine Verzehnfachung der Kapazitäten wäre nötig, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Sachsen-Anhalt kann schon jetzt (theoretisch zumindest) seinen Bedarf zu 60% aus erneuerbaren Energien sichern. Aber irgendwo müssen auch die vielen Windräder für Halle, Leipzig und Berlin aufgestellt werden. Fahren Sie auf der A9 nach Süden und sehen Sie sich die Landschaft zwischen Weißenfels und Naumburg an – Windrad an Windrad. So soll unsere Aue nicht aussehen.

Der 2. Prozess gegen die Straßenausbaugebühren ist zu Ende gegangen

Liebe Leunaer,

nach mehr als 5 Jahren ist der zweite Rechtsstreit gegen die Stadt in Sachen Straßenausbaubeitrag am 22.03.2019 zu Ende gegangen. Er begann, wie auch der erste, mit einem Widerspruch gegen den Bescheid – am 30.09.2015. Dann kam lange lange nichts, da die Stadt nicht über den Widerspruch entscheiden wollte/konnte/durfte. Um das Verfahren etwas zu beschleunigen, nutzte ich die sog. Untätigkeitsklage, mit der das eigentliche Verfahren in Gang kam. Aus Sicht der Anwälte gab es einiges auszusetzen, zu kritisieren, zu bemängeln…

Entscheidend waren jedoch auch in diesem Fall die Zahlen. Hatte ich im ersten Prozess nachgewiesen, dass die Berechnungsfläche zu klein angesetzt worden war, so war es nun der falsch berechnete Beitragssatz. Der Rest war einfache Mathematik: Addieren, Multiplizieren, Dividieren und Bruchrechnung!

Im Ergebnis meines ersten Rechtsstreits in dieser Sache erhielten Sie mit dem Beitragsbescheid 2015 eine Korrektur für die beiden vorangegangenen Jahre, also Geld zurück.

Auch jetzt wäre es seitens der Stadt fair, Ihnen allen die zu viel gezahlten Beiträge zurückzugeben, obwohl Sie die Bescheide damals akzeptiert und nicht widersprochen hatten.

Dazu noch ein kleiner Denkanstoß: Eigentlich sollte man überlegen, ob die anfänglich im Abrechnungszeitraum 2013-2017 fehlenden knapp 60.000 m² Berechnungsfläche (nicht registrierte Grundstücke) nicht auch schon in der vorangegangenen Periode (2008-2012) fehlten, denn wer sollte am Stichtag 31.12.2012 ein paar Dutzend Grundstücke aus der Beitragsliste gestrichen haben? Damit würde sich die sog. Unterdeckung aus der Periode 2008-2012 reduzieren, die in die Periode 2013-2017 übertragen worden ist.  Mit diesem reduzierten Übertrag vermindert sich der Beitrag für den Zeitraum 2013-2017 zusätzlich. Klingt kompliziert? Funktioniert aber so ähnlich wie die Zinseszinsrechnung.

Als ich vor mehr als 5 Jahren damit angefangen habe, aktiv etwas gegen die Straßenausbaugebühren zu tun, war es mein Ziel, diese zu reduzieren, da an eine Abschaffung nicht zu denken war. Heute gibt es Bürgerbewegungen gegen Ausbaubeiträge, diskutieren die Parteien im Landtag über die Abschaffung, beschließt der Stadtrat von Leipzig, die Gebühren zu streichen. All das kann man als Einzelkämpfer nicht bewerkstelligen. Ob der Politik der große Wurf gelingen wird, bleibt fraglich. Es wäre zu wünschen. Bis dahin bleiben nur die kleinen Schritte.

Verzeihen Sie also, dass ich den Beitrag nur um ein paar Prozente senken konnte und nicht komplett abgeschafft habe.

Ich bekomme meinen Beitrag zur Hälfte zurück, so wurde es vor Gericht festgelegt. Wie auch nach dem ersten Prozess, spende ich das Geld für gemeinnützige Zwecke. Dieses Mal werde ich etwas für den Umweltschutz tun und das Geld für die Neupflanzung von Bäumen spenden. Vielleicht tun Sie auch etwas Gemeinnütziges mit den zurückgegebenen Beiträgen.

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