Der Stadtrat beschließt, nicht auf Beitragseinnahmen zu verzichten. Demnächst bekommen Sie eine Rechnung.


Liebe Leunaer,

mein Lieblingsthema: der Straßenausbaubeitrag.

Ich dachte, Sie vielleicht auch, das Thema hätte sich erledigt. Falsch gedacht! In Analogie zu Asterix und Obelix: „Wir befinden uns im Jahre 2022 n.Chr. Ganz Deutschland hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Ganz Deutschland? Nein! Ein von einer unbeugsamen Verwaltung regiertes Städtchen hört nicht auf, die Beiträge zu erheben.“

Vielleicht schmunzeln Sie jetzt. Das Lachen wird Ihnen alsbald vergehen, zumindest wenn Sie in Leunas Gartenstadt wohnen.

Wahrscheinlich als großes Wahlgeschenk für die Landeskinder gedacht, wurden die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt per Gesetz abgeschafft. Die Abgabenlast senken – so etwas kommt beim Wahlvolk gut an. Und die Beiträge, die die Anlieger nicht mehr zahlen müssen, übernimmt das Land.

Denkste! Die Mittel, die von der Landesregierung bereitgestellt wurden, jetzt bereitgestellt werden und in Zukunft folgen sollen reichen vorn und hinten nicht aus. Wer regiert uns jetzt? Wer regierte uns vor der Wahl? Und davor? Die Partei mit dem C, DIE selbsternannte SACHSEN-ANHALT-PARTEI.

Nun, die Landtagswahlen sind vorbei. Die Kommunen werden allein gelassen. Und sie müssen reagieren. Vielleicht kommt auch das auf uns zu: „Richter sind erneut gefragt – Delitzer klagen gegen zu hohe Rechnung der Stadt“, so ein lesenswerter Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 28.01.2022 über Bad Lauchstädt. Gesetz hin oder her – die Bürger haben zu zahlen.

Das Gesetz hat es den Kommunen freigestellt, rückwirkend Beiträge für die Jahre 2018 und 2019 zu erheben. Die Kommunen können also selbständig festlegen, ob die Bürger zur Kasse gebeten werden oder nicht.

Wer entscheidet in Leuna darüber? Laut Kommunalverfassung die 26 Stadträte und die Bürgermeisterin. Und wie haben sie entschieden? „Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, nicht auf Beitragseinnahmen für die Jahre 2018 und 2019 zu verzichten“. Von den 21 Anwesenden waren 15 dafür und 6 dagegen. CDU, das Bündnis, die FDP, die meisten Linken und die halbe SPD waren dafür. So einfach ist das – 15 heben die Hand und 1000 Leute zahlen.

Sie könnten nun behaupten, es sei einfach, mit NEIN zu stimmen. So einfach mache ich es mir nicht. Ich argumentierte anhand der Verwaltungsvorlagen zum Thema, unterbreitete einen finanzierbaren Gegenvorschlag und versuchte die Scheindebatte um die angebliche Gebührengerechtigkeit zu thematisieren.

Eine (sehr) ausführliche Darstellung folgt.

Udo Bilkenroth


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