…kommt nicht nur das Christuskind, sondern es gibt auch etwas neues zum Thema Straßenausbaubeitrag. Ein Jahr lang war Ruhe, musste Ruhe sein. Schließlich war Wahlkampf (Bürgermeisterwahl). Und der richtige Kandidat – aus Sicht der Vorgängerin – musste gewinnen.

Vor einem Jahr, genau am 16.12.2021, hatte der Stadtrat beschlossen, in Leuna rückwirkend Straßenausbaubeiträge zu erheben. Seit 2020 ist dies zwar untersagt, aber, wenn es der Stadtrat unbedingt will, darf es natürlich gemacht werden. Im Dezember 2021 setzten sich 15, der von Ihnen gewählten Stadträte dafür ein, Ihnen kräftig in die Tasche langen zu dürfen. Nur 6 Stadträte blieben damals standhaft und folgten nicht dem Willen von Bürgermeisterin und Verwaltung.

Nun ist bald wieder Weihnachten. Die Zeit der Besinnlichkeit. Zeit über Vergangenes nachzudenken, sich zu erfreuen, anderen ein Freude zu bereiten.

Die Vorweihnachtzeit haben unsere schwer beschäftigten Verwaltungsmitarbeiter genutzt. In einer besinnlichen Stunde, erinnerte man sich an den noch nicht umgesetzten Beschluss, eine Gebühr zu erheben. Freude beim Erstellung von Bescheiden, Freude beim Drucken der Papiere, Freude beim Zukleben und Frankieren der Umschläge.

Vorfreude, schönste Freude. Freude im Advent.

Früher, also vor Energiekrise, Erderhitzung und Klimaklebern, wäre es noch schöner gewesen. In gemeinsamer Runde befeuchten Glühwein benetzte Beamtenzungen hunderte von Briefen und Briefmarken. Die Zeiten sind (leider) vorbei. Die böse Frankiermaschine verhindert die Versendung aromatisierter Post.

Liebe Leunaer,

wenn Sie in den nächsten Tagen Post von der Stadtverwaltung bekommen, so könnten Sie vielleicht auf den Gedanken kommen, dass man Ihnen ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr wünschen will. Die frohe Botschaft wird Ihnen leider nicht zu teil werden, jedenfalls nicht von unserer Obrigkeit. Stattdessen wird man Sie ganz höflich und liebevoll, in blumigem Beamtendeutsch, um eine nicht ganz so kleine Spende für die scheinbar klamme Stadtkasse bitten.

Bestimmt wird auch der Weihnachtsgruß, welcher viele Briefe in der Adventszeit ziert, fehlen. Dessen Stelle nimmt sicherlich eine Rechtsbehelfsbelehrung ein. Zwar kein Ersatz für entgangene Freude, aber immerhin ein paar aufmunternde Worte.

Ich gebe es ganz ehrlich zu: Ich war überrascht als unser neues Stadtoberhaupt verkündete, er habe lange und intensiv über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nachgedacht und wolle die betroffenen Bürger, nicht noch zusätzlich belasten. Schließlich haben Energiekrise, Inflation, Corona… das Leben der Menschen genug verteuert. In einer solchen Situation sollte den Bürgern nicht noch eine weitere Last auferlegt werden…

Er frage daher den Stadtrat, ob die Straßenausbaubeiträge noch nachträglich erhoben werden sollen oder nicht. Ein Novum in unserer Stadt! Der Bürgermeister fragt den Stadtrat. Bisher war es so, dass der Stadtrat zu machen hatte, was der Bürgermeister will.

Ich gebe zu, der Satz ist nicht ganz korrekt. Ich tue mich eben schwer mit der Gendersprache. Fügen Sie also bitte „die“ und „in“ an einer für Sie passend erscheinenden Stelle ein.

Der neue Bürgermeister schlug also allen Ernstes vor, den Beschluss von vor einem Jahr rückgängig zu machen. Alle Achtung! Etwas völlig Neues!

Aber, liebe Leunaer, gegen so etwas Modernes muss man vorgehen. Es kann nicht sein, dass eine Verordnung ausgesetzt wird, dass auf das Eintreiben von Steuern und Gebühren verzichtet wird, dass dem Bürger etwas Gutes widerfährt. Bedanken Sie sich bei Ihren gewählten Vertretern von CDU, FDP und „Bündnis für Leuna“ und zwei LINKEN, dass sie es verhindert haben. Sie blieben standhaft. Sie bestehen auf der Gebühreneintreiberei. Und egal, wie viel es ist, und egal, ob der Verwaltungsaufwand größer als der Nutzen ist, und egal, ob es wieder Gerichtsprozesse deswegen geben wird.

Kurzum, man wird dem Bürger wieder einmal in die Tasche greifen. Natürlich muss auch die Stadt für ihre eigenen Immobilien zahlen, natürlich trifft es auch den größten Vermieter in der Stadt – die WWL.

Aber der WWL kann es ziemlich egal sein. Entweder es wird auf die Miete umgelegt oder die Stadt wird, wie so oft, um finanzielle Hilfe gebeten. Ob nun Subvention, Mittelzuweisung, Gesellschaftereinlage oder Fördermittelgeber… die Wortschöpfungen bedeuten immer nur eines, das Steuergeld des Bürgers fließt ohne dessen Zustimmung irgendwohin. Bei den stadteigenen Immobilien ist es das gleiche. Rechte Tasche – linke Tasche.

Bezahlen muss eigentlich nur der Eigenheimbesitzer. Wer ein Häuschen sein eigen nennt, ist schließlich privilegiert und darf gern geschröpft werden. Zahlen fürs eigene Haus als Eigentümer und zahlen für die anderen als Bürger der Stadt.

Also warten Sie auf die Weihnachtsgrüße aus dem Rathaus. Doch lassen Sie sich nicht die Feiertage vermiesen. Reagieren Sie nicht gleich wutentbrannt und unbesonnen. Ein Stadtrat kündigte noch in der Sitzung seine Klage an. Bitte nicht so voreilig. Sie und ich haben Zeit, die Bescheide zu prüfen. Der Fehler steckt meistens im Detail. Wie sagt doch ein Sprichwort: „Aller guten Dinge sind drei.“ – und zweimal war ich schon erfolgreich.

Ein schöne Adventszeit und besinnliche Weihnachten wünscht

Udo Bilkenroth

Und nochmal das Ganze in Kurzform ohne Ironie und Hintergedanken:

Die Grundstückseigentümer der Gartenstadt sollen nachträglich für die Jahre 2018 und 2019 Straßenausbaubeiträge entrichten. So hat es der Stadtrat am 16.12.2021 beschlossen (15x Ja, 6x Nein; BV 21/124/21 A). Am 15.12.2022 hat der Stadtrat mit 11 zu 7 den Vorschlag abgelehnt, auf die nachträgliche Erhebung zu verzichten. Die Fraktionen CDU, Bündnis für Leuna, FDP und zwei LINKE wollten das so.

Was gab es sonst noch im Stadtrat?

Die Stadt beantragt weitere 1,55 Millionen Euro sog. Fördermittel für die WWL, da das Bauprojekt „Alte Post“ noch teurer wird. Anstatt der anfänglich veranschlagten 7,8 Millionen werden es – Stand letzter Woche – wohl 13 Millionen Euro. Weitere Kostensteigerungen werden „nicht ausgeschlossen“.

Die städtische Spendenaktion für die Ukraine kam nicht so richtig in Gang. Der Kontostand des Spendenkontos dümpelte seit Monaten auf niedrigem Niveau vor sich hin. Alle Bitten und die Aufrufe im Stadtanzeiger blieben ungehört. Damit ist jetzt Schluss! Der Stadtrat beschloss kurzerhand, dass alle Steuerzahler zu spenden haben und nahm 3000 Euro aus dem Stadtsäckel.

Es wird eine neue Stellplatzsatzung geben. Wer neu baut, muss auch einen Parkplatz für Auto und Fahrrad vorhalten. Wer keinen Platz dafür hat, muss eine Gebühr zahlen.