Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag – eine (fast) unendliche Geschichte!

Liebe Leunaer!

Haben Sie schon einmal eine Ein-Ladung erhalten? Bestimmt so einige.

Haben Sie schon einmal eine Aus-Ladung erhalten. Ich meine eine richtige, schriftliche, fast amtliche Ausladung.

Ich schon! Siehe folgende Mitteilung, die mich Anfang Januar kurz vor dem Neujahrsempfang erreichte, …

Ausladung

…schön formuliert und für 70 Cent zugestellt.

Was war geschehen? Habe ich mich nicht anständig verhalten? Hätte ich mich noch stärker ehrenamtlich engagieren sollen als bisher? Der Grund ist wohl ein anderer.

Kennen Sie eigentlich die Rechtsbehelfsbelehrung?
„ …gegen den Bescheid können Sie schriftlich innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen…“
Unter jedem amtlichen Bescheid finden Sie eine solche. Die muss dort stehen, sonst ist der Bescheid nichtig.

Haben Sie schon einmal auf diesen Hinweis von Amtswegen Bezug genommen und widersprochen? Nicht? Das ist eine Erfahrung wert – besonders in Leuna.

Ich habe die Rechtsbehelfsbelehrung in dem an mich gerichteten Straßenausbaubeitragsbescheid für 2014 ernst genommen und meine Rechte, so wie dort mitgeteilt, mittels Widerspruch und nachfolgend Klage wahrgenommen und um amtliche, gerichtliche Überprüfung desselben gebeten.
Die Inanspruchnahme des Rechts hat mir nicht nur die Ausladung vom Neujahrsempfang beschert, sondern eine weitere Sonderbehandlung durch die Verwaltung zuteil werden lassen. Für 2015 und 2016 wurden mir nämlich gar keine Bescheide zugestellt.

Alle, die in der Abrechnungseinheit 5 (Gartenstadt) ein Grundstück besitzen, haben im März den Bescheid über den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag für das Jahr 2015 erhalten und im Juni den für 2016.

Ich erhielt weder den ersten noch den zweiten.

Über die Gründe darf spekuliert werden. Vielleicht wurde ich in meiner Eigenschaft als Kläger beim Verwaltungsgericht Halle gegen den „14-er Bescheid“ spontan vergessen? Oder … eine kleine Wiedergutmachung für die Ausladung?

Fakt ist jedenfalls, ich zahle keinen Beitrag, weil ich, im Gegensatz zu Ihnen, keinen Bescheid bekommen habe.

Der für 2013 gezahlte Beitrag wurde mir sogar zurückerstattet (natürlich mit Zinsen), nachdem sich die Verwaltung entschieden hatte, das Klageverfahren gegen den Bescheid „…aus prozessökonomischen Gründen…“ aufzuheben.

Seither ist übrigens der Beitrag für alle niedriger und Sie haben sicher ein paar Euro von der Stadt zurückbekommen. Nicht aus reiner Nächstenliebe oder Großzügigkeit, sondern schlicht und einfach, weil die „alte“ Berechnung falsch war. Darüber wurden Sie von der Verwaltung auch informiert, natürlich nicht ganz so direkt. Denn, einfach die gemachten Fehler eingestehen und mir Recht zu geben, wäre ja doch zu viel verlangt. (Habe ich auch nicht erwartet.)
Auf jeden Fall wurde, trotz des eingestellten Rechtsstreits, die der Berechnung zugrunde liegende Grundstücksliste überarbeitet und siehe da, es gibt jetzt mehr Beitragszahler als zuvor. Viele stadteigene Grundstücke sind aus der Versenkung aufgetaucht und wurden beitragspflichtig. …waren sie vorher auch schon – bloß hat’s keiner gemerkt.

Mein Fazit:

Die mit Rechtsbehelfsbelehrung verbrieften Rechte des Widerspruchs wahrzunehmen ist zum einen sinnvoll und zum anderen, wie in unserem Fall, auch nicht umsonst.

 

Die Anfechtung des letzten mir zugegangen Bescheids für das Jahr 2014 erfolgte im Wege einer sog. „Untätigkeitsklage“. Da mein Widerspruch gegen diesen Bescheid, wie wäre es anders zu erwarten, nicht bearbeitet oder zumindest nicht fristgemäß entschieden wurde, habe ich Klage wegen Untätigkeit eingereicht. Und diese wurde vom Gericht zugelassen. Damit habe ich Zugang zum „Verwaltungsvorgang“ und damit zur aktuellen Grundstücksliste und der Beitragsberechnung.

Aber die berühmten „Mühlen mahlen langsam“. Der Rechtsstreit läuft und ich und vielleicht auch Sie sind gespannt auf das Ergebnis. Ist die Berechnung – wieder – fehlerhaft?

Nun habe ich nicht vor, Sie aufzufordern, es mir gleich zu tun und Ihre Bescheide anzufechten. Jedenfalls sollten Sie sich dies ganz genau überlegen. Die Reaktionen der Verwaltung sind, zumindest teilweise, nur schwer nachzuvollziehen. Wer es, wie ich, wagt, die Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur als bloße Zutat auf dem Schreiben vom Amte zu sehen, sondern selbige gar zu nutzen, muss mit Konsequenzen rechnen, mit schweren Konsequenzen!

… aber vielleicht freuen Sie sich über ein persönliches Schreiben aus dem Rathaus…

Für mich jedenfalls ist das Kindergartenniveau: „Das ist mein Sandkasten. Da bestimme ich. Und du darfst nicht mitspielen. Ätsch.“

Beneidenswert, wenn man so jung geblieben ist.

Ihr Udo Bilkenroth

2 thoughts on “Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag – eine (fast) unendliche Geschichte!

  1. Hallo Herr Herfurth,

    im Ergebnis des geführten Rechtsstreits musste die Beitragsfläche korrigiert werden. Die Abrechnungseinheit 5 vergrößerte sich, quasi über Nacht und ohne Grenzverschiebung, um 52.710 m². Zuvor wurde auf eine zu kleine Fläche umgelegt. Der Beitragszahler zahlte zu viel.
    Je nach persönlicher Sichtweise waren das entweder nur 4,25% oder aber mehr als 7 Fußballfelder. Ob die derzeitige Berechnung stimmt, bleibt zu hoffen, sicher ist es nicht.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen