Straßenausbaubeitrag steigt auf 500%

Liebe Leunaer,
so hätte die Schlagzeile in der Lokalpresse lauten können. Hätte…, doch es kam anders. Zum einen weil die Pressevertreterin im Ausschuss nicht anwesend war, um darüber berichten zu können, zum anderen weil es nicht so lief wie geplant.

„Straßenausbaubeitrag verdoppelt!“ – das ist schon gar keine Pressemeldung wert. Dennoch waren einige Hausbesitzer verwundert, als sie von den neuen Tarifen erfuhren.

Der sich seit einer gefühlten Ewigkeit hinziehende Straßenausbau in der Gartenstadt soll(te) beschleunigt werden, so die offizielle Beschlusslage Anfang 2018. Um dieses Ziel zu erreichen, werden aktuell 14 ct pro Quadratmeter Berechnungsfläche mehr eingeplant als bisher. Schließlich sollen 22 Straßenbaumaßnahmen in 5 Jahren umgesetzt werden.
Der Rest der Beitragserhöhung, nämlich 36%, resultiert daraus, dass die Baumaßnahmen der Vergangenheit 58% teurer wurden als geplant. Ein Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro muss nun irgendwie aufgebracht werden. Die Einwohner der Gartenstadt dürfen sich mit mehr als einer halben Million Euro daran beteiligen. Nun gibt es Meldungen, dass sich bereits Grundstücksbesitzer ans Rathaus gewandt und Beschwerden vorgetragen haben.

Dabei ist es erst gut ein Jahr her, als der geplante „große Coup“ verhindert wurde. Mit einem, sagen wir: „diabolisch genialen Kniff“, wollte man so richtig an der Gebührenschraube drehen. Unnötig zu sagen – natürlich nicht nach unten. Man plante eine Gebührenerhöhung in der Abrechnungseinheit 5 (Gartenstadt) auf das Fünffache. Nicht plus 5% sondern „mal 5“. Der Beitragssatz von 20,9 ct pro Quadratmeter Berechnungsfläche sollte auf 92,5 ct steigen, mit Nachträgen über 1 Euro!
Für die Freunde der Mathematik: ein Plus von 400% oder eine Steigerung auf 500%. Alles aktenkundig unter Sitzungsvorlagen SV 73/10/12C und SV 07/03/13B vom 21.11.2017, die wegen ihres Umfangs (knapp 100 DIN A4-Seiten) hier nicht abgedruckt werden können.

Teuflischer Plan, um die Kassen zu füllen und den Bürger zu schröpfen. Hat aber nicht funktioniert. Ein Dank gilt den Mitstreitern, die in den Ausschüssen und im persönlichen Gespräch, die Stadträte davon überzeugen konnten, sich gegen den Verwaltungsvorschlag zu wenden und ihn nicht, wie sonst üblich, „durchzuwinken“.

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