Straßenausbau ist notwendig – Fehler im Bescheid

Vorwort mit Warnung

Zu Beginn möchte ich warnen. Um diesen Artikel zu lesen, braucht man Zeit und Laune. Straßenausbau, Beitragssatzung sowie die rechnerische und juristische Aufarbeitung sind wenig unterhaltsam. All meinen Berechnungen liegen die Zahlen, Tabellen, Kalkulationen und Karten zugrunde, die von der Stadtverwaltung beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht worden sind. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass die Stadt Leuna dem Gericht wahrheitsgemäße und vollständige Unterlagen vorgelegt hat.

Einleitung

Gute Straßen sollten ein Aushängeschild jeder Gemeinde sein. Zuvor müssen sie aber gebaut und dann auch noch unterhalten werden. Straßenausbau ist notwendig, aber teuer.
Zur Finanzierung werden Steuergelder eingesetzt und Beiträge von Grundstückseigentümern erhoben. In Leuna sind, zumindest in großen Teilen der Stadt, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Damit sollen die Lasten auf möglichst „viele Schultern“ verteilt und auf einen längeren Zeitraum „gestreckt“ werden.

Ich finde dieses gemeinschaftliche Anliegen einschließlich der damit verbundenen Kostenaufteilung und -streckung gut und sehe keinerlei Veranlassung dieses System infrage zu stellen oder seine Abschaffung zu fordern.

Warum dauert es so lange?

Geht man mit offenen Augen durch die Gartenstadt, so findet man, ohne groß zu suchen, eine Reihe von Straßen und Gehwegen, die in einem erbärmlichen Zustand sind. „Straßen wie im Mittelalter“ vielleicht nicht, aber es sind zu viele schlechte Straßen. Wohlgemerkt, wir leben in einer der reichsten Kommunen des Landes und schreiben das Jahr 27 nach der „Wende“.

Warum geht der Ausbau so schleppend voran?
Die Daten aus der Kalkulationsperiode 2008-2012 und die beabsichtigten Maßnahmen für 2013-2017 vor Augen hatte ich überschlagen, dass der Ausbau – gleichbleibender jährlicher Investitionsbetrag und konstante Baupreise vorausgesetzt – im Jahre 2036 abgeschlossen sein könnte.
2036! Also noch 20 Jahre bis auch die letzte Straße in der Gartenstadt grunderneuert sein wird. Das wären 47 Jahre nach der Wende und fast 40 Jahre nach der Einführung der Straßenausbausatzung. Einige, die seit 1998 Beitrag zahlten, haben den Ausbau „ihrer“ Straße bereits nicht mehr erlebt. Und deren Zahl wird größer werden. Immerhin haben sie 20, 30 oder gar 40 Jahre ihren Beitrag fürs Gemeinwohl geleistet.

Aber woran liegt es?
Mir wurde erklärt es sei kein Geld da, um in kurzer Zeit alle Straßen zu erneuern. Das ist nachvollziehbar. Aber sind 20, 30 oder mehr Jahre eine kurze Zeit?
Es wurde erklärt, dass viele Hausbesitzer finanziell überfordert wären, da bei Forcierung des Straßenausbaus auch der jährliche Beitrag (deutlich) steigen würde.
Es wurde erklärt, dass das städtische Bauamt personell nicht so ausgestattet sei, um eine noch größere Anzahl an Bauprojekten betreuen zu können.

Alles Gründe, die nachvollziehbar sind, zumindest auf den ersten Blick.

Der Rechtsstreit und sein unrühmliches Ende

Ich habe gegen den Beitragsbescheid Einspruch erhoben und nach dessen Zurückweisung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Ich habe den Rechtsstreit weder gewonnen noch verloren. Der Prozess wurde ohne richterliche Entscheidung beendet, da die Stadt meinen Beitragsbescheid aufgehoben hat. Zuerst ohne Begründung. Auf schriftliche Nachfrage wurden später „prozessökonomische Gründe“ mitgeteilt.

Gegen einen zurückgenommenen Bescheid, also einen nicht (mehr) existierenden Bescheid, kann man nicht klagen. Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Somit bin ich von der Stadtverwaltung quasi beitragsbefreit worden. Der (unter Vorbehalt gezahlte) Beitrag wurde vollständig erstattet.

Zwangsweise wird mein Anteil am Straßenausbaubeitragsaufkommen des Jahres 2013 durch Verfügung der Stadtverwaltung der Gemeinschaft aller Einwohner Leunas auferlegt. Schließlich muss irgendjemand den erlassenen Beitrag übernehmen. Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass ihn weder die Bürgermeisterin noch ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung „aus eigener Tasche“ zahlen wird. Umgelegt auf alle Leunaer ist es nicht viel (nur ein paar Cent) und für jeden zu verschmerzen. Aber, warum sollen andere meinen Beitrag zahlen? Noch dazu unfreiwillig.

Als ich den Gerichtsprozess führte, kamen mir öfters einige Gedanken: Bist du der Einzige, der das festgestellt hat oder gibt es noch andere, die widersprochen und geklagt haben? Wie viele sonstige „Beitragsbefreiungen“ gibt es?

Da es nie mein Ziel war, in den „Club der Beitragsbefreiten“ aufgenommen zu werden, sondern eine gerechtere Verteilung der Lasten aus dem Straßenausbau zu erreichen, werde ich den zurückerstatteten Ausbaubeitrag gemeinnützig spenden. Das führt zwar nicht zur Beitragsgerechtigkeit, soll aber unterstreichen, dass es mir niemals um das zweifelhafte Privileg einer Befreiung ging.

Noch letzten Jahr hatte man erwogen, einen Artikel für den Stadtanzeiger zu schreiben, in dem die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt werden sollte, dass es jemanden gibt (einen Bösewicht, dessen Name zwar bekannt sei, aber selbstverständlich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden dürfe), der gegen die so erfolgreiche solidarische Finanzierung des Straßenausbaus in Leuna klage, um für sich – auf Kosten der Allgemeinheit – niedrigere Beiträge zu erstreiten.
Dazu kam es nicht, denn mit einer ähnlichen (natürlich völlig anderen und keinesfalls vergleichbaren) Namensnennung in Sachen Straßenausbau hat man bereits „Schiffbruch“ erlitten.

Wie mir zugetragen wurde, soll es sowohl im Hauptausschuss als auch im Stadtrat mehrere – durchaus als tendenziös zu bezeichnende – Informationen der Stadtverwaltung an die Mitglieder der Gremien gegeben haben.

Details

Es geht um einen Beitrag von ca. 400 Euro, letztendlich aber nur um eine Beitragsdifferenz von maximal 100 Euro. Also um eine Summe, die mich weder in den Ruin treibt, sollte ich den Prozess verlieren, noch zu ausschweifendem Lebenswandel führen wird, sollte ich gewinnen. Auch für die Stadt hätten weder der Gewinn noch die Niederlage in diesem einzelnen Prozess größenrelevante Verschiebungen im Finanzhaushalt bedeutet.

Verwaltungsangelegenheiten brauchen Zeit und Gerichtsprozesse dauern. Daher berichte ich erst im Jahre 2016 über das Beitragsjahr 2013. Verwaltungsangelegenheiten und Gerichtsprozesse sind papierintensiv. Aber dennoch war ich sehr überrascht, als mir mein Anwalt mitteilte, dass der sogenannte Verwaltungsvorgang, der dem Gericht seitens der Stadt Leuna vorgelegt wurde, einen Umfang von mehr als 2.000 Seiten hat. Exakt sind es 2.110 Seiten. Über 2.000 Seiten wegen eines für beide Seiten eher geringfügigen Streitwerts. Diese Akte wurde natürlich in mehrfacher Ausfertigung erstellt (für das Gericht, für den Kläger, den Anwalt der Beklagten, die Verwaltung, den…) Viel Papier! Oder?

Muss man informieren, will aber eigentlich nichts sagen, so gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder man sagt nicht viel oder aber man schüttet den anderen mit Informationen zu. Jede Menge scheinbarer Belanglosigkeiten, damit das Gegenüber den Faden verliert, wichtiges von unwichtigem nicht mehr unterscheidet und irgendwann „abschaltet“ bzw. „auf Durchgang stellt“. Bei über 2.000 Seiten wegen 400 Euro könnte man letzteres annehmen. Ich enthalte mich ausdrücklich einer öffentlichen Bewertung.

Was enthalten diese Aktenordner? Hunderte von Ausdrucken und Kopien teils mit, teils ohne handschriftliche Anmerkungen. Beschlüsse, Satzungen, Satzungsänderungen, Satzungen zur Änderung der Satzung… Klingt ein wenig nach Reinhard Meys „… Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars…“. Bestimmt alles irgendwie ganz wichtig.

So vergehen die ersten 500, 1000, 1500 Seiten. Interessant wird es ab Seite 1533. Es folgt nun auf die Auflistung aller Grundstücke der Abrechnungseinheit 5. Der Eigentümer/Kostenträger, die Grundstücksnummer, die Angabe zur Grundstücksgröße, die Anzahl der Geschosse (Geschossfaktor), eine Angabe zur gewerblichen Nutzung und die beitragspflichtige Fläche. Nun kann ich also ersehen, wem welches Grundstück gehört, natürlich ohne Nennung eines Namens, sondern nur als Gebührenordnungsziffer.
Ich kann sehen, ob er sein Haus gewerblich nutzt oder nicht, wie groß sein Grundstück ist und kann nach der angegebenen Formel berechnen, wieviel Beitrag er zahlt oder (besser) zahlen müsste. Die Tabellen geben nämlich keine Auskunft darüber, ob der Betroffene auch tatsächlich gezahlt hat, ob er nicht zahlen kann oder wie ich, wegen Aufhebung des Beitragsbescheids, nicht zahlen muss.

Nun ist die Liste sehr lang. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, zu prüfen, ob jedes Grundstück richtig berechnet wurde oder nicht. Das ist nicht das Entscheidende. Ich habe die gelisteten Grundstücke mit den Eintragungen auf den Flurkarten verglichen. Also ganz einfach geprüft, ob alle auf der Flurkarte verzeichneten Grundstücke auch in der Liste der Beitragszahler vorhanden sind.

Und siehe da, es fehlen einige. Wenn ein einzelnes fehlt oder vielleicht auch zwei, drei, vier…, so wäre es zwar korrekturbedürftig aber verkraftbar. Es fehlen aber dutzende Grundstücke. Bebaute Grundstücke, die laut Satzung beitragspflichtig sind. Und es sind meistens nicht einmal kleine Grundstücke, sondern richtig große. Es geht um ca. 33.700m² Grundstücksfläche.
Bebaute Grundstücke, die im Plan verzeichnet sind und selbstverständlich auch in der Realität existieren. Man kann sich vor diese Gebäude stellen, sie betrachten oder auch anfassen – sie sind da. Nur in der Liste der beitragspflichtigen Grundstücke fehlen sie.

Berücksichtigt man nun die weiteren Faktoren, nach denen der Beitrag berechnet wird, werden aus den 33.700m² wegen der Gebäudehöhe und der teilweise vorhandenen gewerblichen Nutzung geschätzte 60.000m² Beitragsfläche. Das sind umgerechnet auf den aktuellen Beitragszeitraum etwas mehr als 60.000 Euro. Allein für diesen Punkt 60.000 Euro, die nicht korrekt erhoben und auf die „gelisteten Beitragszahler“ abgewälzt werden.

Wem gehören die großen Grundstücke, für die wahrscheinlich kein Beitrag erhoben wird? Zum allergrößten Teil der Stadt Leuna. Entweder ist die Stadt selber der Eigentümer oder die Flächen gehören einem stadteigenen Unternehmen.
Um Gerüchten vorzubeugen, das Rathaus ist in der Liste beitragspflichtiger Grundstücke verzeichnet.

Weiterhin gibt es als „öffentliche Verkehrsflächen“ gekennzeichnete Grundstücke (gleiche Bedeutung wie Straßen und Fußwege), die jedoch bebaut sind und somit nicht mehr als öffentliche Straße, Weg oder Platz genutzt werden können. Als Beispiel soll hier ein großer Garagenkomplex hinter der Preußenstraße genannt werden, der einem stadteigenen Unternehmen gehört.

Garagen? In Leuna sind zu DDR-Zeiten viele Garagen errichtet worden – oft die typische Fertigbetongarage. Hierfür wurden Grundstücke geteilt und für die Garagen herausgemessen. Ein nicht unerheblicher Teil der optisch eigentlich zum Haus-Grundstück gehörenden Garagen steht tatsächlich auf einem separaten Grundstück. Dieses wird natürlich auch separat zum Straßenausbaubeitrag herangezogen – im Gegensatz zu den oben genannten.

Schließlich wollte ich vom Gericht eine Entscheidung zu weiteren Feststellungen haben. Z.B. gibt es in der Abrechnungseinheit 5 große unbebaute stadteigene Flächen, für die kein Beitrag erhoben wird, sich aber – bei entsprechender Anwendung der Satzung – eine Beitragspflicht annehmen lässt.

Nachtrag

Ich weiß nicht, wie das Gericht entschieden hätte. Die o.g. Ausführungen finden sich ausführlich und in typischem Juristendeutsch in den Gerichtsunterlagen. Dort sind auch alle Feststellungen mit zugehöriger Grundstücksnummer und Fläche aufgeführt.

Ich habe keine Kenntnis darüber, ob die besagten Grundstücke in den vorangegangenen Abrechnungsperioden (also vor dem Jahr 2013) herangezogen wurden. Ich kann nur annehmen, dass kein Beitrag erhoben worden ist. Sonst wäre vielleicht ein Beschluss zur Beitragsbefreiung im 2000 Seiten dicken Verwaltungsvorgang vorhanden. Der Schluss ist daher zulässig, dass die Kosten schon immer von den anderen Beitragszahlern aufgebracht wurden.

Ich habe keine Kenntnis über gleichartige Vorkommnisse in anderen Abrechnungseinheiten. Ich kann nichts darüber sagen, ob dort alle Grundstücke, für die satzungsgemäß Beitragspflicht besteht, zum Beitrag herangezogen werden. Ich kann es nicht hinterfragen, da ich in anderen Abrechnungseinheiten kein Grundstück besitze.

Ich bin sicher, dass der Prozess nicht aus „prozessökonomischen“ Gründen beendet wurde, sondern …

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