Schon wieder soll der Bürger zahlen…

Liebe Leunaer,

ich habe mich bereits dreimal öffentlich dafür ausgesprochen, die Zufahrt und den Parkplatz am Kita-Neubau im Nelkenweg komplett aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren und die Kosten nicht noch zusätzlich den Einwohnern der Gartenstadt aufzubürden. 

Zur kurzen Erläuterung: Die neue Kita soll im Nelkenweg gebaut werden. Dieser gehört zur Abrechnungseinheit (AE) 5 der Stadt Leuna. Für den Ausbau des Nelkenwegs plant die Stadt insgesamt 450.000 Euro ein. Der größte Teil des Geldes wird für die Umgestaltung der bisherigen Sackgasse benötigt. Neu gebaut werden müssen: die eigentliche Zufahrt zur Kita, eine Wendeschleife für PKW und LKW (Müllauto) und viele Parkplätze für Elterntaxis und Personal.

Der Kita-Neubau ist notwendig und gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Die Pflichtaufgaben werden aus Steuergeldern finanziert. Die Kita ist öffentlich und kommt allen Kindern zugute, nicht nur denen, die in der Gartenstadt (AE 5) wohnen. Warum sollen die Bewohner der AE 5 also höhere Kosten auferlegt bekommen als diejenigen, die zwar die Kita nutzen, aber dort nicht wohnen? Warum sollen (eigentlich nur) die Grundstückseigentümer aus der Gartenstadt AE 5 mehr zahlen?

Ich hatte mit dem Vorschlag, den kurzen Straßenabschnitt zum Betriebsgelände zu erklären, versucht, der Verwaltung eine „Brücke zu bauen“, die Kosten gerecht zu verteilen und nicht ins Straßenausbauprogramm der Gartenstadt eingreifen zu müssen.

Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen und nicht weiter verfolgt. Ob er schlicht ignoriert wurde, weil…, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die erste Reaktion (Januar 2019) war, dass noch gar nicht entschieden sei, wie hoch die Kosten werden und welchen Anteil die Stadt davon übernimmt. Die Aussage ist in Bezug auf die absolute Kostenhöhe richtig, da die Kosten erst nach dem Bau feststehen. Der Prozentsatz hingegen steht schon jetzt (annäherungsweise) fest. Etwa 55% der Kosten trägt die Stadt, 45% werden auf die Grundeigentümer der AE 5 umgelegt. Um hier zu korrigieren, hätte man die Straßenausbausatzung anpassen oder ändern müssen – eher zu kompliziert.

Die Umwandlung in ein „Betriebsgelände“ erscheint mir einfacher. Eine funktionale Zuordnung der Straßenverkehrsfläche zur Kita ist gegeben, genauso wie es bei Mitarbeiter- oder Kundenparkplätzen von Betrieben oder Supermärkten der Fall ist. Für Bau und Unterhaltung ist der Eigentümer zuständig. Er bestimmt auch wer, wann und wo dort fahren und parken darf. Warum soll das nicht auch bei der Kita möglich sein? Die Stadt ist Eigentümerin von Straße und Grundstück. Falls zuvor ein Verkauf an die ebenfalls stadteigene Kita nötig ist, warum nicht. Zudem handelt es sich um eine Sackgasse, nicht um eine Durchfahrtsstraße. Weder ein großes eisernes Tor noch ein Schlagbaum werden gebraucht (die Parkplätze an Leunas Supermärkten haben auch keine).

Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Natürlich geht es auch ums Geld. Die Kita ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Die Kita ist für alle da. Und so, wie die Kita von allen bezahlt wird, nämlich aus dem städtischen Haushalt, soll es auch für deren Verkehrsanbindung sein.

Leider ist es einfacher, Kosten auf den Bürger umzulegen, als nach einer Lösung zu suchen, um dieses zu vermeiden.

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