Noch mehr Zensur im Stadtanzeiger?

Liebe Leunaer,

unser Stadtanzeiger hat eine weitere Rubrik verloren. Bisher erfuhren Sie, welche Beschlüsse im Stadtrat gefasst wurden. Ab jetzt nicht mehr! Oder wurde die Bekanntgabe dieses mal nur ausgesetzt? Oder bloß vergessen? Denken Sie was Sie wollen. Gab es denn Beschlüsse? Ja. Gab es wesentliche Beschlüsse? Ja.

Was wurde beschlossen? Die AfD-Fraktion hatte 2 Anträge eingebracht. Diese wurden (selbstverständlich) abgelehnt. Eine Stadträtin der SPD-Fraktion gab noch in der Stadtratssitzung den Hinweis, dass es die Bürger nicht verstehen, wenn im Stadtanzeiger die Beschlusstexte abgedruckt werden. Die Leute könnten sich aufregen, weil Anträge zur Senkung der KiTa-Gebühren gestellt wurden und der Stadtrat diese ablehnt.

Mal sehen, wohin das führt. Mitteilungen von Fraktionen und Stadträten – abgeschafft. Leserbrief – abgeschafft. Bekanntmachung der Beschlüsse – abgeschafft. Was kommt als nächstes? Vielleicht gibt es im Stadtanzeiger demnächst nur noch die Telefonlisten der Verwaltung, die Glückwünsche zum Geburtstag (wenn es der Datenschutz erlaubt), Heimatgeschichten (natürlich nur, wenn sie frei von jeglicher Kritik sind) und Werbung … und natürlich Bilder unserer Bürgermeisterin.

Ich unterstelle der Stadtverwaltung einmal, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. Und da nichts Gutes von der AfD kommen kann und darf, muss man es irgendwie verhindern. Falls das nicht möglich ist, zumindest verschweigen. Es war schon peinlich genug, dass die Lokalzeitung darüber berichtet hat (siehe mz vom 25.02.2021: „Anträge zu Kitabeiträgen abgelehnt Leunaer – Stadtrat gegen Teilerstattung der Kosten“). Die Einwohner nochmals darüber zu informieren, wäre schlichtweg zu viel.

Mit welchem Ziel war doch der Stadtanzeiger vor 30 Jahren angetreten? Vielfältiger Inhalt … Vorstellen von Projekten, Planungen, Beschlüssen … Dies alles auch, um ständig öffentlich überprüfbar zu sein. Denn war nicht eine der Forderungen des Herbstes `89 die nach Transparenz, nach mehr Durchsichtigkeit von politischen und Verwaltungsentscheidungen…?

Wie doch die Zeit vergeht. Und was man alles vergisst.

Udo Bilkenroth

PS: Wer sich doch dafür interessiert, was beschlossen wurde, wird hier fündig: Amtsblatt der Stadt Leuna Nr. 3/2021 vom 24.02.2021 auf Seite 3:

Antrag der Fraktion AfD auf Erstattung von 50% des Kostenbeitrages wegen der Schließung der Kindertagesreinrichtungen im März und Dezember 2020 auf Grund der COVID-19-Pandemie. BV 19/107/21 Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den gestellten Antrag der Fraktion AfD abzulehnen. gez. stellvertr. Bürgermeister, Bürgermeisterin, Stadtratsvorsitzender

Antrag der Fraktion AfD auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen der Stadt Leuna. BV 19/108/21 Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den gestellten Antrag der Fraktion AfD abzulehnen. gez. stellvertr. Bürgermeister, Bürgermeisterin, Stadtratsvorsitzender

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