Noch ein Grund für diese Seite – Demokratieverständnis.

Im Jahre 2012 gab es eine Anregung zur Veröffentlichung von Beschlüssen des Stadtrats. In den Stadtratssitzungen wurde zum Teil heftig diskutiert und die Abstimmungen erfolgten nicht mehr mit (dem bis dahin offenbar gewohnten) 100%igem Ergebnis. Stimmenthaltungen und sogar Gegenstimmen soll es gegeben haben! Nur davon bekam die Öffentlichkeit nicht viel mit. Deshalb wurde vorgeschlagen, auch die Abstimmungsergebnisse im Stadtanzeiger zu veröffentlichen.

Seitens der Stadtverwaltung war dieses jedoch nicht erwünscht. So hieß es im Antwortschreiben, dass „nach Befragung und Beratung empfohlen wird, es bei der bisherigen und allgemein üblichen Verfahrensweise zu belassen und die Abstimmungsergebnisse nicht zu veröffentlichen“.

Noch viel interessanter ist die Begründung der Verwaltung,

die Abstimmungsergebnisse nicht zu veröffentlichen:

  1. Die „Einheitlichkeit des politischen Gremiums wird nach außen hin dokumentiert“.
  2. Das „Demokratieverständnis…“.
  3. Die „Außenwirkung der Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen könnte sein:
    • a) geringere Akzeptanz der Entscheidungen des Gremiums
    • b) es könnten Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen aufkommen
    • c) knappe Entscheidungen könnten angezweifelt werden und ggf. zu Widersprüchen der Bürger führen (beispielsweise bei Satzungsbeschlüssen mit dem Gedanken: „Wenn schon im Rat rechtliche Bedenken bestehen, ist doch die Satzung möglicherweise rechtswidrig und fehlerhaft“).“

„Die in Anführungszeichen gesetzten Worte und Sätze“ sind aus dem Schreiben der Verwaltung wortgetreu übernommen und stellen keinerlei Wertung meinerseits dar.

Meine Bewertung soll nur sehr knapp nachfolgen:

  1. Einheitlichkeit, Einheits … – gab´s das nicht schon mal?
  2. Ich habe ein anderes.
  3. c) … möglicherweise fehlerhaft … – so ist es.

Leider konnten Sie davon nichts im Stadtanzeiger erfahren, da ein (nicht von mir!) eingereichter Beitrag nicht gedruckt wurde.

Ich darf hier den Autor auszugsweise zitieren:

„Es bewegt uns auch sehr, dass die Anregung in der Stadtratssitzung im April 2012 im „Blättle“ (Stadtanzeiger) nicht nur die Beschlüsse, sondern auch das Abstimmungsergebnis zu veröffentlichen ignoriert, verschleppt und mit den verschiedensten Ausreden eine Entscheidung hierzu ausgesessen wird. Aus unserer Sicht ist es für die Bürgerinnen und Bürger schon von Interesse über das Abstimmungsergebnis unterrichtet zu werden, zumal mittlerweile so einige Entscheidungen eben nicht mehr einstimmig erfolgen. Darf dass der Bürger nicht wissen oder was ist der Grund?“

1 thought on “Noch ein Grund für diese Seite – Demokratieverständnis.

  1. Ja mit der Demokratie ist es so eine Sache. Man braucht sie, um an die Macht zu kommen und sie stört immer dann, wenn diese in Gefahr gerät. Und so offenbart sich dann immer ein sehr unschönes Demokratieverständnis. Aber was macht dieses Demokratieverständnis aus. Zuerst ist da etwas, was man in der DDR nicht kannte: Es gibt welche, die sind für etwas während andere wiederum dagegen sind. Dies in Beschlüssen eines Verwaltungsorgans zum Ausdruck zu bringen ist Teil der Demokratie, zu der auch dann aber auch gehört, dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung respektiert. Und dann ist da die Transparenz. Ja- und Nein-Stimmen öffentlich zu machen, ist Ausdruck für lebendige Demokratie und hat mit der Einheitlichkeit eines politischen (gemeint ist hier wohl eines Verwaltungs-) Gremium nun gar nichts zu tun. Und die Außenwirkung zeigt: hier wird Demokratie gelebt. Es findet eines sachliche Erörterung statt und kein Meinungsdikat. Letztlich ist es verlogen, wegen der Außenwirkung auf Transparenz zu verzichten. Gäste können das Abstimmungsergebnis hinterher immer nach außen tragen.

    Vielleicht sollten die Kommunalpolitiker mal den Blick weniger ins Blättle sondern mehr ins Ländle werfen. Eine starke AfD ist eben auch Ausdruck eines falschen Demokratieverständnisses der Etablierten.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen