Leuna-kritisch.de – Warum?

Der Anlass:

Ich habe einen Leserbrief an die Redaktion des Leunaer Stadtanzeigers geschrieben und bat um Veröffentlichung. Im Juli 2016 konnte er nicht erscheinen und er wird es auch nicht in die Augustausgabe schaffen.

Er wurde abgelehnt, weil er „die Interessen der Stadt Leuna verletzt“.

Dabei hatte ich meinen Beitrag pünktlich vor Redaktionsschluss eingereicht. Aber ein möglicherweise hinterhältiger, auf den ersten Blick nicht so leicht zu durchschauender und eventuell anstößiger Artikel. Neben der Redaktion und der Bürgermeisterin musste noch sich ein Amtsleiter schriftlich damit auseinandersetzen und anderer sollte befragt werden.

Ich erhielt zuerst ein sehr ausführliches „Ablehnungszurückstellungsschreiben“ und vier Wochen später per E-Mail – kurz und bündig – die finale Absage.

Wenn Sie nun den bösartigen Zeitungsartikel erwarten, werden Sie

wahrscheinlich enttäuscht sein. Ich hatte gebeten, folgende Zeilen zu veröffentlichen:

Liebe Leunaer!

Ich bin Einwohner der Stadt und nicht angetan vom Zustand vieler unserer Straßen. Der Straßenausbau, besonders in der Kernstadt, geht aus meiner Sicht, in unserer finanziell gut ausgestatten Gemeinde viel zu langsam voran.

Ich habe Unregelmäßigkeiten vermutet. Bei der Lektüre der Straßenausbausatzung und der umfangreichen Unterlagen, die mir seitens der Stadt zur Verfügung gestellt wurden, habe ich festgestellt, dass nicht für alle Grundstücke in der Gartenstadt (Abrechnungseinheit 5) der Straßenausbaubeitrag erhoben wird, obwohl laut Satzung Beitragspflicht bestünde.

Es gibt zahlreiche bebaute Grundstücke, die nicht in der Beitragsliste geführt werden. Weiterhin gibt es unbebaute Grundstücke, die satzungsgemäß ganz oder zumindest teilweise der Beitragspflicht unterliegen müssten und ebenfalls nicht in der Liste der Beitragszahler erscheinen.

Diese Feststellungen wollte ich rechtlich prüfen lassen. Ein Gericht sollte entscheiden, ob meine Behauptungen richtig oder falsch sind. Zu einer richterlichen Entscheidung ist es leider nicht gekommen, da die Stadt Leuna den Prozess vorzeitig beendet hat. Mein Beitragsbescheid wurde einfach ohne Begründung zurückgezogen, ich wurde quasi beitragsbefreit. Vor Gericht kann ich somit nicht mehr klagen.

Mein Ziel war es aber nie, eine persönliche Beitragsbefreiung zu erreichen. Da meine eigene Beitragsbefreiung quasi von allen Leunaern finanziert wird, habe ich beschlossen, den Betrag gemeinnützig zu verwenden.

Es ist keine riesige Summe, um allen etwas Gutes zu tun, dennoch einige hundert Euro, mit denen ich ein gemeinnütziges Projekt oder einen Verein unterstützen will. Ich bitte um Ihre Vorschläge.

Ihr Dr. Udo Bilkenroth

So ein schlimmer Brief? Verstößt sein Inhalt etwa gegen deutsches Recht und erfüllt einen der Straftatbestände: Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung?

Nein! Natürlich nicht.

Es ist viel schlimmer!

Der Inhalt verstößt gegen die Richtlinie der Bürgermeisterin.

Diese Bestimmung mit dem offiziellen Titel: „Die Richtlinie der Bürgermeisterin zur Veröffentlichung von Beiträgen im Leunaer Stadtanzeiger“ wurde höchstpersönlich von der Bürgermeisterin erlassen und am 01. November 2013 verkündet.

Wie heißt es schon in der Präambel: „Es steht im Ermessen der Bürgermeisterin, welche Beiträge abgedruckt werden.“
Und weiter: „Die Ausübung dieses Ermessens soll durch diese Richtline* konkretisiert werden.“ [*Pseudoanglizismus oder nur banaler Rechtschreibfehler?]

Dazu ist unter Punkt 5 zu lesen:

Nicht veröffentlicht werden Beiträge, deren Inhalte

  • ohne erkennbare Angabe des Autors eingereicht werden (anonyme und pseudonyme Beiträge)
  • radikal, sexistisch oder rassistisch sind
  • gegen die guten Sitten verstoßen
  • die öffentliche Verwaltung herabwürdigt
  • gegen gesetzliche Vorschriften gerichtet sind
  • die Interessen der Stadt Leuna und ihrer Ortschaften verletzen

Also, mein selbstverständlich nicht anonymer Leserbrief ist weder radikal, sexistisch noch rassistisch – es geht schlicht um eine Geldspende und um den Straßenausbau.

Es verstößt nicht gegen die guten Sitten, anderen etwas Gutes tun zu wollen.

Habe ich die öffentliche Verwaltung herabgewürdigt? – Nein, nur die vorangegangenen Ereignisse kurz und wohlwollend zusammengefasst.

Gegen gesetzliche Vorschriften wurde nicht verstoßen – jedenfalls nicht meinerseits.

Habe ich also die Interessen der Stadt Leuna verletzt?
Wer ist mit „Stadt Leuna“ gemeint? Nur die Stadt-Verwaltung oder auch die Stadt-Bewohner? Sollte sich ein Einwohner verletzt fühlen, so möge er es bitte mitteilen.

Nach den zwei Schreiben der Stadtverwaltung habe ich mich nochmals mit meinem Leserbrief-Entwurf (abgedruckt wird er schließlich nicht) auseinandergesetzt. Welche Fehler könnte ich begangen haben? Wo wurde unsachlich berichtet? Welche unrichtigen Schlüsse hätte der Leser ziehen können?

„nicht angetan vom Zustand vieler unserer Straßen“ Ich finde dieses als sehr höfliche Beschreibung für einige Schlaglochpisten (z.B. An der Bahn, Kirchplatz, Windmühlenstraße, Schulstraße, Sachsenplatz,… ).

„Der Straßenausbau geht aus meiner Sicht viel zu langsam voran.“ Aus meiner Sicht schon. Vielleicht bin ich aber der einzige, der das Tempo als zu niedrig empfindet. Wir leben immerhin schon im Jahr 27 nach der Wende.

Gegen die „finanziell gut ausgestatte Gemeinde“ kann nun keiner etwas sagen. Natürlich könnte es immer noch und viel besser sein.

„Bei der Lektüre … der umfangreichen Unterlagen, die mir seitens der Stadt zur Verfügung gestellt wurden, …“ Das ist nicht ganz korrekt!
Es könnte hier der Eindruck entstehen, dass mir die Stadtverwaltung etwas freiwillig gegeben hat. Dem ist natürlich nicht so. Ich habe nichts freiwillig bekommen, sondern das Gericht hat den sog. Verwaltungsvorgang verlangt. Und der war sehr umfangreich.

„Zu einer richterlichen Entscheidung ist es leider nicht gekommen…“ korrekt müsste es heißen, dass die Stadt Leuna nach dem Vortrag unserer Argumente eine Gerichtsentscheidung verhindert und kurzfristig den Rechtsstreit aus – offiziell – „prozess-ökonomischen Gründen“ beendet, den Aufhebungsbescheid zugesendet und den Beitrag für das Jahr 2013 zurückerstattet hat.

„Vor Gericht kann ich somit nicht mehr klagen.“ Ist zwar allgemeinverständlich, müsste aber korrekt heißen: Mit der Aufhebung des angegriffenen Bescheids ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Das Gericht hat keine Veranlassung mehr, die Feststellungen zu überprüfen. Sie werden mir die einfache Version verzeihen.

Und ich habe gekürzt. Straßenausbau, Straßenausbausatzung, Beitragsordnung … Das sind Dinge, die in einem kurzen Leserbrief nicht ausführlich darzustellen sind.

Aber! zu meinen Behauptungen stehe ich weiterhin.
Und ich habe weiterhin vor, den erlassenen Beitrag zu spenden.
Und ich bitte um Ihre Vorschläge.

Udo Bilkenroth


Hier die Ablehnung der Stadt Leuna:

Ablehnung der Stadt Leuna

Hier die Absage der Redaktion Stadtanzeiger in Textform:

Sehr geehrter Herr Dr. Bilkenroth,

nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin [Name entfernt] teile ich Ihnen mit,
dass Ihr Artikel nicht veröffentlicht wird, weil er die Interessen der Stadt Leuna verletzt
(Punkt 5 der Richtlinie der Bürgermeisterin zur Veröffentlichung von Beiträgen im Leunaer Stadanzeiger).

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an [Name entfernt]

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

[Name entfernt]

Stadt Leuna
Redaktion Stadtanzeiger
Rathausstraße 1
06237 Leuna
[Daten entfernt]

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