Kommunalwahl 2019

Wahlwerbung muss kurz sein. Komplexe Aussagen werden auf das Wesentliche reduziert. Vieles kann gar nicht aufgezählt werden. Für ausführliche Erklärungen ist kein Platz vorhanden.

Die Kurzversion lautet daher:

Dr. Udo Bilkenroth, 50 Jahre, Pathologe

  • Abschaffung der Beiträge für den Straßenausbau.
  • Kein Geld für neue unkalkulierbare Prestigeprojekte: kein Ausbau und keine „In-Wert-Setzung“ des Saale-Elster-Kanal.
  • Die Erneuerung der Infrastruktur hat Vorrang (Straßen, Trinkwasser, Abwasser).
  • Wiederanschluss des Saalealtarms als Beitrag zum praktischen Umweltschutz.
  • Keine Windkraftanlagen im Gemeindegebiet.

Schon etwas ausführlicher, aber dennoch nicht umfassend:

Name, Alter und Beruf sind die Pflichtangaben auf dem Wahlzettel. Ich wohne in Leuna und bin seit 9 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Ich bin, besser ich war, bis zum Beginn des Wahlkampfs, Mitglied des Ausschusses für Bau, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt und des Beirats der Stadtwerke Leuna. Ziel meiner Arbeit ist die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder und deren Einsatz mit einem maximalen Nutzen zum Wohle aller Bürger der Stadt.

Straßenausbau und Gebühren:

Wenn über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland gesprochen wird, fallen einem sofort Begriffe wie marode Brücken, Investitionsstau im Straßenbau und Dauerverspätungen der Bahn ein. Viele reden darüber, gehandelt wird zu wenig. Gleiches gilt in Leuna: viel zu viele Straßen sind in einem miserablen Zustand, ein Großteil der Wasser- und Abwasserleitungen älter als 80 Jahre.

Breitbandanschluss und schnelles Internet sind nur das i-Tüpfelchen. Gute Infrastruktur bedeutet in erster Linie, dass die Grundlagen vorhanden sind und technisch einwandfrei funktionieren.

Für den Straßenausbau wird der Bürger doppelt zur Kasse gebeten, zuerst mit Allgemeinsteuern und zusätzlich durch den Straßenausbaubeitrag. Die Straßen sind öffentlich und können von allen in gleicher Weise genutzt werden. Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden steuerfinanziert. Bei Kommunalstraßen, der untersten Ebene, wird der Anwohner zusätzlich zur Kasse gebeten. Warum?

In vielen Bundesländern gibt es keine derartigen Gebühren. In Sachsen-Anhalt wird, besser wurde, über eine Abschaffung diskutiert. AfD, Grüne, LINKE und SPD sind für die Abschaffung, die CDU dagegen. Die ersten vier hätten zwar eine komfortable Mehrheit, aber eine gemeinsame Aktion kommt nicht zustande. Und mit der CDU wollen es sich die Koalitionspartner auch nicht verderben. Thüringen ist schon viel weiter. Leipzig hat die Gebühren per Stadtratsbeschluss abgeschafft.

So lange unser Landtag kein Gesetz beschließt, bleibt es bei der Erhebungspflicht. Dennoch kann etwas getan werden, um die Beitragslast für den Bürger zu verringern.

Ich hatte einige Vorschläge eingebracht, wie die Beiträge gesenkt werden könnten. Umgesetzt wurde bisher leider keiner. Ich habe erfolgreich vor Gericht gegen die fehlerhafte Berechnung der Ausbaubeiträge geklagt. Eine erste Beitragsrückerstattung haben die Bewohner der Gartenstadt erhalten.

Ich wende mich energisch gegen städtische Bauprojekte, bei denen ein Teil der Bürger zusätzlich über Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten werden soll, um die Finanzierung zu gewährleisten. Beispiele sind Zuwegung und Parkplätze an der neuen KiTa sowie der Umbau der „Alten Post“. Veranschlagte Kosten von mindestens 1 Million Euro sollen auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden. So hat es der Stadtrat beschlossen.

Prestigeprojekte:

Ich wende mich entschieden gegen Großprojekte der öffentlichen Hand, die hauptsächlich Prestigecharakter haben. Sie verschlingen Unsummen an Steuergeld. Kosten und Bauzeit liegen weit über der ursprünglichen Planung (z.B. BER). Leuna hat mit der Schwimmhalle ausreichend negative Erfahrungen gemacht. Aus geplanten 8 Millionen wurden 20, 21, 22? Deshalb keine neuen Prestigeprojekte auf unsere Kosten!

Es gibt eine Studie zum Saale-Elster-Kanal. Der Kanal ist in den 1940er Jahren leider! – und das ist nicht ironisch gemeint – unvollendet geblieben. Er hätte sonst wirtschaftliche Bedeutung erlangt. Hätte!!!. Mit der besagten neuen Studie, natürlich von der Stadt kofinanziert, soll der Kanalrest „in-Wert-gesetzt“ werden. Sehr kreative Wortschöpfung, noch kreativere Einzelprojekte. Alles für den Tourismus und alles ziemlich teuer. Die Befürworter in im Rathaus und der Stadtrat legen sich richtig ins Zeug, um hier unser Geld zu investieren. Als erstes soll, um das Projekt salonfähig zu machen, ein Radweg gebaut werden. Aber Achtung! Der geplante Radweg am Kanal ist nur ein erster Schritt und soll schon mehr als 5 Millionen Euro kosten.

Großprojekte werden von der Politik gern schöngerechnet, um Zustimmung zu erhalten. Wenn erst einmal mit dem Bau begonnen wurde, kommen plötzlich und unerwartet die Schwierigkeiten. Das Geld reicht nicht. Aber weil schon so viel investiert wurde, muss man weitermachen. Nutzen und Besucherzahlen erweisen sich als zu optimistisch. Und im Nachhinein ist man schlauer. Erst im Nachhinein? Oder wird es wie bei der Schwimmhalle sein: „Ursprünglich hatte einst die Bausumme von 8,3 Millionen Euro im Raum gestanden. Hagenau hatte diese zuletzt als „schon damals unrealistisch“ bezeichnet.“ mz vom 28.01.2019. https://www.mz-web.de/saalekreis/kein-solo-fuer-maenner-stadtraete-lehnen-sauna-nur-fuer-herren-ab-31947302

Im Übrigen war es mit dem vor einiger Zeit stolz verkündeten Baurecht zum Saale-Elster-Kanal auch nicht weit her.

Infrastruktur:

Bei der Infrastruktur denken alle nur noch an Breitband und schnelles Internet. Wenn die digitale Infrastruktur vorhanden ist und hervorragend funktioniert, ist das toll und sehr zu begrüßen. Für alle diejenigen, die auch schon vor dem Internet- und Handyzeitalter lebten, bestand Infrastruktur aus Bahn, Straße, Strom, Wasser, Abwasser…

Die erstgenannte ist in einer (dauerhaft) schwierigen Lage. Bei der Einweihung von Straßen lassen sich Politiker gern ablichten, besonders gern Minister an Autobahnen und Umgehungsstraßen. Über die „Verspargelung“ der Landschaft und steigende Energiepreise wird resignierend gemeckert. Mit den beiden letzten Punkten ist für den (Lokal-)Politiker kein Blumentopf zu gewinnen. Ein Großteil der Wasserleitungen in Leuna ist älter als 80 Jahre, stammt also noch aus Kaisers Zeiten, Weimarer Republik und Drittem Reich, hat einen Weltkrieg und die 40 Jahre DDR überstanden. Aber auch die beste deutsche Wertarbeit ist nicht für die Unendlichkeit geschaffen. Wir müssen dringend die restlichen Wasserleitungen im Stadtgebiet erneuern. Rohrbrüche nehmen zu und führen zu Verlusten von weit über 10.000 m³ Trinkwasser pro Jahr. Selbstverständlich werden die Wasserverluste auf die Gebühren umgelegt.

Leitungserneuerung und Straßenbau gehen Hand-in-Hand, sollten sie zumindest. Wenn der Straßenausbau nicht voran geht, wird’s auch nichts mit neuen Leitungen. Neue Leitungen kosten leider Geld und bringen kein Prestige für medienaffine LokalpolitikerInnen. Ich kann mich zumindest nicht an ein Bild im Stadtanzeiger erinnern: „… bei der Einweihung von 300 Metern neu verlegten Rohrs“.

Naturschutz:

Lasst uns die Natur erhalten. Erfreuen wir uns an der Auenlandschaft unserer Gemeinde. Viel Grün und zahlreiche Gewässer inmitten einer von Bergbau und Industrie geprägten Landschaft. Fehler der Vergangenheit können rückgängig gemacht oder deren Folgen abgemildert werden.

Ich setze mich daher für den Wiederanschluss des Saalealtarms in Leuna ein. Nach vielen Versuchen schaffte es das Projekt ins Stadtentwicklungskonept/Leitbild Leuna 2000plus. Im letzten Jahr wurde sogar (endlich) eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die zweitteuerste Variante soll schlappe 5 Millionen Euro kosten, ist aber immerhin schon ohne die uns im Bürgermeisterwahlkampf versprochene Hafenanlage (Marina). Aber 5 Millionen sind utopisch. Immerhin fand mein eigener Vorschlag Zustimmung und wird als Variante 5 geprüft. Die Kosten hierfür dürften deutlich geringer ausfallen, zudem sollen zur Kostensenkung Synergieeffekte genutzt werden (Klärwerkssanierung, Regenwasserableitung, Renaturierung des Göhlitzscher Grabens).

Zur Natur gehört auch ein freier Blick auf diese. Es stehen bereits zahlreiche Windkraftanlagen an den Gemeindegrenzen. Es sollen keine im Gemeindegebiet folgen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran. Geld lässt sich damit reichlich verdienen. Wer verdient es? Die Betreiber von Windparks und großen Photovoltaikanlagen. Wer zahlt dafür? Die Verbraucher! Schauen Sie doch einmal auf die Energieabrechnung, da gibt es viele Umlagen, Zusatzbeiträge und Steuern. Aber damit nicht genug! Wo schreit man am lautesten nach der Energiewende – in den Großstädten und Stadtstaaten. Da kommt der Strom aus der Steckdose. Wo wird er ökologisch erzeugt – auf dem Lande. Selbst bei einer Verdreifachung der derzeitigen Kapazitäten von Solar- und Windkraftanlagen, reicht die Menge nicht aus, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Eine Verzehnfachung der Kapazitäten wäre nötig, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Sachsen-Anhalt kann schon jetzt (theoretisch zumindest) seinen Bedarf zu 60% aus erneuerbaren Energien sichern. Aber irgendwo müssen auch die vielen Windräder für Halle, Leipzig und Berlin aufgestellt werden. Fahren Sie auf der A9 nach Süden und sehen Sie sich die Landschaft zwischen Weißenfels und Naumburg an – Windrad an Windrad. So soll unsere Aue nicht aussehen.

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