Fehler im Bescheid – Die Kurzversion

Falls es dem einen oder anderen an Zeit mangelt, eine Abneigung gegen lange Texte oder eine Vorliebe für Zahlen besteht, so komme ich dem Wunsch nach, meine Auffassung von Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge möglichst kurz und knapp darzustellen. Alle Berechnungen basieren auf Zahlen, Tabellen, Kalkulationen und Karten, die von der Stadtverwaltung beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht wurden. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass die Stadt Leuna wahrheitsgemäße und vollständige Unterlagen bei Gericht vorgelegt hat.

Nichtberücksichtigte bebaute Grundstücke

Im ursprünglichen Beitragsbescheid vom 15.07.2014 wird eine „beitragspflichtige Gesamtnutzfläche in der Abrechnungseinheit 5“ von 1.242.405,75m² genannt. Auf diese Fläche werden alle Kosten des Straßenausbaus, die nach dem Abzug des Gemeindeanteils (von 55,07634%) verbleiben, verteilt.

Exakt die Summe von 1.242.405,75m² ergibt sich, wenn die sog. Aufwandsflächen der Einzelgrundstücke addiert werden. Die Einzelwerte sind in Tabellenform in der Gerichtsakte, gedruckt auf 21 DIN-A4-Seiten, aufgeführt.

In dieser Tabelle fehlt eine Reihe von Grundstücken. Die fehlenden bebauten Grundstücke sind natürlich auf den Flurstückkarten vorhanden. Sie haben eine Grundfläche von ca. 33.700m². Die sog. „Aufwandsfläche“ wird auf 60.000m² geschätzt. Eine exakte Berechnung ist bisher nicht möglich, da Angaben zum „Vollgeschoss-Faktor“ und „Gewerbe-Zuschlagsfaktor“ in den Unterlagen nicht vorhanden sind.

Wegen der Nichtberücksichtigung dieser Grundstücke kann die „beitragspflichtige Gesamtnutzfläche in der Abrechnungseinheit 5“ nicht korrekt bestimmt worden sein. Sie ist allein aufgrund dieses ersten Punkts, der bei Gericht vorgetragen wurde, um ca. 60.000m² zu niedrig angesetzt worden. Die Kosten wurden auf die „gelisteten“ Beitragszahler umgelegt.

(Dokument "Bescheid"): Beitragsbescheid für das Jahr 2013
Beitragsbescheid für das Jahr 2013
(Seite 21 der Tabelle): Verwaltungsvorgang - Grundstücksliste AE 5
Gerichtsakte, Verwaltungsvorgang – Grundstücksliste AE 5

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