Der 2. Prozess gegen die Straßenausbaugebühren ist zu Ende gegangen

Liebe Leunaer,

nach mehr als 5 Jahren ist der zweite Rechtsstreit gegen die Stadt in Sachen Straßenausbaubeitrag am 22.03.2019 zu Ende gegangen. Er begann, wie auch der erste, mit einem Widerspruch gegen den Bescheid – am 30.09.2015. Dann kam lange lange nichts, da die Stadt nicht über den Widerspruch entscheiden wollte/konnte/durfte. Um das Verfahren etwas zu beschleunigen, nutzte ich die sog. Untätigkeitsklage, mit der das eigentliche Verfahren in Gang kam. Aus Sicht der Anwälte gab es einiges auszusetzen, zu kritisieren, zu bemängeln…

Entscheidend waren jedoch auch in diesem Fall die Zahlen. Hatte ich im ersten Prozess nachgewiesen, dass die Berechnungsfläche zu klein angesetzt worden war, so war es nun der falsch berechnete Beitragssatz. Der Rest war einfache Mathematik: Addieren, Multiplizieren, Dividieren und Bruchrechnung!

Im Ergebnis meines ersten Rechtsstreits in dieser Sache erhielten Sie mit dem Beitragsbescheid 2015 eine Korrektur für die beiden vorangegangenen Jahre, also Geld zurück.

Auch jetzt wäre es seitens der Stadt fair, Ihnen allen die zu viel gezahlten Beiträge zurückzugeben, obwohl Sie die Bescheide damals akzeptiert und nicht widersprochen hatten.

Dazu noch ein kleiner Denkanstoß: Eigentlich sollte man überlegen, ob die anfänglich im Abrechnungszeitraum 2013-2017 fehlenden knapp 60.000 m² Berechnungsfläche (nicht registrierte Grundstücke) nicht auch schon in der vorangegangenen Periode (2008-2012) fehlten, denn wer sollte am Stichtag 31.12.2012 ein paar Dutzend Grundstücke aus der Beitragsliste gestrichen haben? Damit würde sich die sog. Unterdeckung aus der Periode 2008-2012 reduzieren, die in die Periode 2013-2017 übertragen worden ist.  Mit diesem reduzierten Übertrag vermindert sich der Beitrag für den Zeitraum 2013-2017 zusätzlich. Klingt kompliziert? Funktioniert aber so ähnlich wie die Zinseszinsrechnung.

Als ich vor mehr als 5 Jahren damit angefangen habe, aktiv etwas gegen die Straßenausbaugebühren zu tun, war es mein Ziel, diese zu reduzieren, da an eine Abschaffung nicht zu denken war. Heute gibt es Bürgerbewegungen gegen Ausbaubeiträge, diskutieren die Parteien im Landtag über die Abschaffung, beschließt der Stadtrat von Leipzig, die Gebühren zu streichen. All das kann man als Einzelkämpfer nicht bewerkstelligen. Ob der Politik der große Wurf gelingen wird, bleibt fraglich. Es wäre zu wünschen. Bis dahin bleiben nur die kleinen Schritte.

Verzeihen Sie also, dass ich den Beitrag nur um ein paar Prozente senken konnte und nicht komplett abgeschafft habe.

Ich bekomme meinen Beitrag zur Hälfte zurück, so wurde es vor Gericht festgelegt. Wie auch nach dem ersten Prozess, spende ich das Geld für gemeinnützige Zwecke. Dieses Mal werde ich etwas für den Umweltschutz tun und das Geld für die Neupflanzung von Bäumen spenden. Vielleicht tun Sie auch etwas Gemeinnütziges mit den zurückgegebenen Beiträgen.

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