3 Tage vor der Angst – schnell noch eine neue Satzung

Liebe Leunaer,

die Legislaturperiode des Stadtrats neigt sich dem Ende zu. Noch eine Sitzung vor der Wahl. Vielleicht ein Dankeschön an die Mitglieder, die nicht mehr zur Wahl antreten werden. Kaffee, Kuchen und ein paar Blümchen. Denkste! Mit den Beschlussvorlagen 73/10/12 C und D und sollen vor der Wahl noch Tatsachen zur Umverteilung der Gebühren geschaffen werden. Natürlich nicht zum Vorteil der Bürger. Angeblich muss urplötzlich und ganz dringend die Straßenausbausatzung geändert werden. Und zwar noch in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Wahl. Begründet wird die Eile mit der Rechtssicherheit. Es gibt wohl eine neue Rechtsprechung, die angeblich sofort und auf der Stelle umgesetzt werden muss. Das duldet keinen Aufschub. Komisch nur, als man sich das letzte Mal mit der Satzung beschäftigen musste, nämlich Anfang März 2019!, war davon noch nichts bekannt. Die neue Vorlage SV 73/10/12 D wurde am 18.03.2019 ausgefertigt. Schnell durch die Ausschüsse und ab in den Stadtrat.

Wichtig für Sie zu wissen, Sie dürfen dazu – auch wenn Sie davon betroffen sind – keine Fragen in der Stadtratssitzung stellen. Sie sind der Entscheidung des Rats ausgeliefert. Aber wer weiß, wie viele Räte sich die Unterlage bisher überhaupt angeschaut haben, wie viele darüber nachgedacht und den Inhalt begriffen haben. Die Verwaltung wird schon Recht haben. Akte zu. Nicht drüber nachdenken. Handheben. Fertig.

Nun zum Inhalt des Papiers: Da gibt es urplötzlich ein Problem mit der Gebäudehöhe. Bisher galt die Traufhöhe, also der Abstand vom Boden bis zur Dachrinne, als Maß der Dinge. Das hatte sich irgendjemand, irgendwann so ausgedacht. Nun soll von Traufhöhe auf Firsthöhe (also Abstand Erdboden bis Dachoberkante) umgestellt werden. Dazu gibt‘s ein paar nette Bildchen von verschiedenen Wohnhäuschen und Villen mit unterschiedlichen Dachformen und ausführliche Erläuterungen. Was soll das? Das ist unwichtig. Das ist langweilig. Nicht drüber nachdenken. Akte zu.

Was aber am Ende des Texts steht, ist viel interessanter. Es geht um eine Umverteilung der Straßenausbaukosten. Industrie und Gewerbe sollen besser gestellt werden, also weniger zahlen. Da aber Industrie und Gewerbe in den gleichen „Topf“ einzahlen, wie die Anwohner, fehlt am Ende ein Teil des Geldes. Da die Baukosten für die Straßen nicht sinken werden, muss der fehlende Betrag irgendwoher kommen. Woher? Natürlich von Ihnen!

Hatte man im Bauausschuss Anfang Mai (auf Nachfrage) von einer Mindereinnahme von „vielleicht 50.000 Euro“ pro Jahr in der Gartenstadt gesprochen, das sind 250.000 Euro pro Abrechnungsperiode und entspricht in etwa den Sanierungskosten einer kleinen Straße, so geht man 14 Tage später „vielleicht nur noch von einem Fehlbetrag von unter 10.000 Euro pro Jahr“ aus. Schön_gerechnet?

Egal wie viel es am Ende ist, das Geld fehlt. Entweder wird es nur von den betroffenen Anwohnern geholt oder aus dem städtischen Haushalt genommen werden, also von allen Leunaern.

Und warum das ganze? Wir müssen Gewerbetreibende und Industrie schonen. Dabei trifft die Satzungsänderung gar nicht das eigentliche Werksgelände. Es geht um die Industrie- und Gewerbebauten, die sonst im Stadtgebiet stehen. Sie zahlen bisher (etwas) mehr als die Anwohner. Und das ist gut und richtig.

  1. Schließlich ist die Gesamtbelastung durch gewerblichen Lieferverkehr, hauptsächlich LKW, die Nutzung von Betriebs- und Kundenparkplätzen größer als die durch das Auto, Moped oder Fahrrad des einzelnen Anwohners.
  2. Der Bürger finanziert die Beiträge aus seinem bereits versteuerten Einkommen, seinem Nettolohn, seinem Vermögen. Für den Gewerbetreibenden, den Industriebetrieb, die Aktiengesellschaft sind es Betriebsausgaben. Und selbstverständlich werden diese (umgangssprachlich) von der Steuer abgesetzt.

Straßen sind wichtig für alle. Straßenverkehr ist LKW-Verkehr, sind Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück, ist Lieferverkehr für Betriebe, Geschäfte… Je mehr Fahrzeuge, je größer und schwerer die Fahrzeuge, desto größer die Belastung – der Verschleiß der Fahrbahn. Daher zahlt das Gewerbe (etwas) mehr als der Normalbürger. Und so soll es bleiben.

Warum also die Satzungsänderung? Geklagt hat laut Auskunft der Verwaltung bisher keiner. Welcher Großbetrieb in Leuna sieht sich in seiner Existenz bedroht, wenn er weiter, wie bisher und so wie es allen Hausbesitzern zugemutet wird, entsprechende Ausbaubeiträge zahlt? Ich weiß es nicht. Vielleicht bekommt jemand im Rathaus ein ganz dickes Lob vom DAX-Konzern-Chef, wenn dank der Beitragssenkung für die Niederlassung in Leunas Gartenstadt der Konzerngewinn von 1,566 Milliarden auf 1,566 Milliarden und zehntausend Euro steigt. Das wird ein Kursfeuerwerk an der Börse auslösen – oder etwa nicht?

Ich sehe hier, leider wieder einmal, eine Kostenumverteilung zu Lasten der Bürger. Befremdlich ist, dass es dieses Thema in der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl auf die Tagesordnung kommt. Der Stadtrat soll auf Geheiß noch eine Gebührenerhöhung für alle beschließen. Der Stadtrat, dessen Neuwahl 3 Tage später ansteht.

Und wenn man später fragt, wer war dran schuld, wird die Antwort lauten: „die Stadträte haben es so gewollt; es wurde mehrheitlich so beschlossen“. …von denjenigen, mit denen das Regieren so viel Spaß macht, die nicht aufmucken, die immer schön das tun, was die Verwaltung will. So funktioniert Demokratie in Leuna. Demokratie im Sinne von Walter Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

PS: Die Satzungsänderung tritt rückwirkend in Kraft – zum 01.01.2018!

Der 2. Prozess gegen die Straßenausbaugebühren ist zu Ende gegangen

Liebe Leunaer,

nach mehr als 5 Jahren ist der zweite Rechtsstreit gegen die Stadt in Sachen Straßenausbaubeitrag am 22.03.2019 zu Ende gegangen. Er begann, wie auch der erste, mit einem Widerspruch gegen den Bescheid – am 30.09.2015. Dann kam lange lange nichts, da die Stadt nicht über den Widerspruch entscheiden wollte/konnte/durfte. Um das Verfahren etwas zu beschleunigen, nutzte ich die sog. Untätigkeitsklage, mit der das eigentliche Verfahren in Gang kam. Aus Sicht der Anwälte gab es einiges auszusetzen, zu kritisieren, zu bemängeln…

Entscheidend waren jedoch auch in diesem Fall die Zahlen. Hatte ich im ersten Prozess nachgewiesen, dass die Berechnungsfläche zu klein angesetzt worden war, so war es nun der falsch berechnete Beitragssatz. Der Rest war einfache Mathematik: Addieren, Multiplizieren, Dividieren und Bruchrechnung!

Im Ergebnis meines ersten Rechtsstreits in dieser Sache erhielten Sie mit dem Beitragsbescheid 2015 eine Korrektur für die beiden vorangegangenen Jahre, also Geld zurück.

Auch jetzt wäre es seitens der Stadt fair, Ihnen allen die zu viel gezahlten Beiträge zurückzugeben, obwohl Sie die Bescheide damals akzeptiert und nicht widersprochen hatten.

Dazu noch ein kleiner Denkanstoß: Eigentlich sollte man überlegen, ob die anfänglich im Abrechnungszeitraum 2013-2017 fehlenden knapp 60.000 m² Berechnungsfläche (nicht registrierte Grundstücke) nicht auch schon in der vorangegangenen Periode (2008-2012) fehlten, denn wer sollte am Stichtag 31.12.2012 ein paar Dutzend Grundstücke aus der Beitragsliste gestrichen haben? Damit würde sich die sog. Unterdeckung aus der Periode 2008-2012 reduzieren, die in die Periode 2013-2017 übertragen worden ist.  Mit diesem reduzierten Übertrag vermindert sich der Beitrag für den Zeitraum 2013-2017 zusätzlich. Klingt kompliziert? Funktioniert aber so ähnlich wie die Zinseszinsrechnung.

Als ich vor mehr als 5 Jahren damit angefangen habe, aktiv etwas gegen die Straßenausbaugebühren zu tun, war es mein Ziel, diese zu reduzieren, da an eine Abschaffung nicht zu denken war. Heute gibt es Bürgerbewegungen gegen Ausbaubeiträge, diskutieren die Parteien im Landtag über die Abschaffung, beschließt der Stadtrat von Leipzig, die Gebühren zu streichen. All das kann man als Einzelkämpfer nicht bewerkstelligen. Ob der Politik der große Wurf gelingen wird, bleibt fraglich. Es wäre zu wünschen. Bis dahin bleiben nur die kleinen Schritte.

Verzeihen Sie also, dass ich den Beitrag nur um ein paar Prozente senken konnte und nicht komplett abgeschafft habe.

Ich bekomme meinen Beitrag zur Hälfte zurück, so wurde es vor Gericht festgelegt. Wie auch nach dem ersten Prozess, spende ich das Geld für gemeinnützige Zwecke. Dieses Mal werde ich etwas für den Umweltschutz tun und das Geld für die Neupflanzung von Bäumen spenden. Vielleicht tun Sie auch etwas Gemeinnütziges mit den zurückgegebenen Beiträgen.

Schon wieder soll der Bürger zahlen…

Liebe Leunaer,

ich habe mich bereits dreimal öffentlich dafür ausgesprochen, die Zufahrt und den Parkplatz am Kita-Neubau im Nelkenweg komplett aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren und die Kosten nicht noch zusätzlich den Einwohnern der Gartenstadt aufzubürden. 

Zur kurzen Erläuterung: Die neue Kita soll im Nelkenweg gebaut werden. Dieser gehört zur Abrechnungseinheit (AE) 5 der Stadt Leuna. Für den Ausbau des Nelkenwegs plant die Stadt insgesamt 450.000 Euro ein. Der größte Teil des Geldes wird für die Umgestaltung der bisherigen Sackgasse benötigt. Neu gebaut werden müssen: die eigentliche Zufahrt zur Kita, eine Wendeschleife für PKW und LKW (Müllauto) und viele Parkplätze für Elterntaxis und Personal.

Der Kita-Neubau ist notwendig und gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Die Pflichtaufgaben werden aus Steuergeldern finanziert. Die Kita ist öffentlich und kommt allen Kindern zugute, nicht nur denen, die in der Gartenstadt (AE 5) wohnen. Warum sollen die Bewohner der AE 5 also höhere Kosten auferlegt bekommen als diejenigen, die zwar die Kita nutzen, aber dort nicht wohnen? Warum sollen (eigentlich nur) die Grundstückseigentümer aus der Gartenstadt AE 5 mehr zahlen?

Ich hatte mit dem Vorschlag, den kurzen Straßenabschnitt zum Betriebsgelände zu erklären, versucht, der Verwaltung eine „Brücke zu bauen“, die Kosten gerecht zu verteilen und nicht ins Straßenausbauprogramm der Gartenstadt eingreifen zu müssen.

Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen und nicht weiter verfolgt. Ob er schlicht ignoriert wurde, weil…, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die erste Reaktion (Januar 2019) war, dass noch gar nicht entschieden sei, wie hoch die Kosten werden und welchen Anteil die Stadt davon übernimmt. Die Aussage ist in Bezug auf die absolute Kostenhöhe richtig, da die Kosten erst nach dem Bau feststehen. Der Prozentsatz hingegen steht schon jetzt (annäherungsweise) fest. Etwa 55% der Kosten trägt die Stadt, 45% werden auf die Grundeigentümer der AE 5 umgelegt. Um hier zu korrigieren, hätte man die Straßenausbausatzung anpassen oder ändern müssen – eher zu kompliziert.

Die Umwandlung in ein „Betriebsgelände“ erscheint mir einfacher. Eine funktionale Zuordnung der Straßenverkehrsfläche zur Kita ist gegeben, genauso wie es bei Mitarbeiter- oder Kundenparkplätzen von Betrieben oder Supermärkten der Fall ist. Für Bau und Unterhaltung ist der Eigentümer zuständig. Er bestimmt auch wer, wann und wo dort fahren und parken darf. Warum soll das nicht auch bei der Kita möglich sein? Die Stadt ist Eigentümerin von Straße und Grundstück. Falls zuvor ein Verkauf an die ebenfalls stadteigene Kita nötig ist, warum nicht. Zudem handelt es sich um eine Sackgasse, nicht um eine Durchfahrtsstraße. Weder ein großes eisernes Tor noch ein Schlagbaum werden gebraucht (die Parkplätze an Leunas Supermärkten haben auch keine).

Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Natürlich geht es auch ums Geld. Die Kita ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Die Kita ist für alle da. Und so, wie die Kita von allen bezahlt wird, nämlich aus dem städtischen Haushalt, soll es auch für deren Verkehrsanbindung sein.

Leider ist es einfacher, Kosten auf den Bürger umzulegen, als nach einer Lösung zu suchen, um dieses zu vermeiden.

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