Noch mehr Zensur im Stadtanzeiger?

Liebe Leunaer,

unser Stadtanzeiger hat eine weitere Rubrik verloren. Bisher erfuhren Sie, welche Beschlüsse im Stadtrat gefasst wurden. Ab jetzt nicht mehr! Oder wurde die Bekanntgabe dieses mal nur ausgesetzt? Oder bloß vergessen? Denken Sie was Sie wollen. Gab es denn Beschlüsse? Ja. Gab es wesentliche Beschlüsse? Ja.

Was wurde beschlossen? Die AfD-Fraktion hatte 2 Anträge eingebracht. Diese wurden (selbstverständlich) abgelehnt. Eine Stadträtin der SPD-Fraktion gab noch in der Stadtratssitzung den Hinweis, dass es die Bürger nicht verstehen, wenn im Stadtanzeiger die Beschlusstexte abgedruckt werden. Die Leute könnten sich aufregen, weil Anträge zur Senkung der KiTa-Gebühren gestellt wurden und der Stadtrat diese ablehnt.

Mal sehen, wohin das führt. Mitteilungen von Fraktionen und Stadträten – abgeschafft. Leserbrief – abgeschafft. Bekanntmachung der Beschlüsse – abgeschafft. Was kommt als nächstes? Vielleicht gibt es im Stadtanzeiger demnächst nur noch die Telefonlisten der Verwaltung, die Glückwünsche zum Geburtstag (wenn es der Datenschutz erlaubt), Heimatgeschichten (natürlich nur, wenn sie frei von jeglicher Kritik sind) und Werbung … und natürlich Bilder unserer Bürgermeisterin.

Ich unterstelle der Stadtverwaltung einmal, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. Und da nichts Gutes von der AfD kommen kann und darf, muss man es irgendwie verhindern. Falls das nicht möglich ist, zumindest verschweigen. Es war schon peinlich genug, dass die Lokalzeitung darüber berichtet hat (siehe mz vom 25.02.2021: „Anträge zu Kitabeiträgen abgelehnt Leunaer – Stadtrat gegen Teilerstattung der Kosten“). Die Einwohner nochmals darüber zu informieren, wäre schlichtweg zu viel.

Mit welchem Ziel war doch der Stadtanzeiger vor 30 Jahren angetreten? Vielfältiger Inhalt … Vorstellen von Projekten, Planungen, Beschlüssen … Dies alles auch, um ständig öffentlich überprüfbar zu sein. Denn war nicht eine der Forderungen des Herbstes `89 die nach Transparenz, nach mehr Durchsichtigkeit von politischen und Verwaltungsentscheidungen…?

Wie doch die Zeit vergeht. Und was man alles vergisst.

Udo Bilkenroth

PS: Wer sich doch dafür interessiert, was beschlossen wurde, wird hier fündig: Amtsblatt der Stadt Leuna Nr. 3/2021 vom 24.02.2021 auf Seite 3:

Antrag der Fraktion AfD auf Erstattung von 50% des Kostenbeitrages wegen der Schließung der Kindertagesreinrichtungen im März und Dezember 2020 auf Grund der COVID-19-Pandemie. BV 19/107/21 Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den gestellten Antrag der Fraktion AfD abzulehnen. gez. stellvertr. Bürgermeister, Bürgermeisterin, Stadtratsvorsitzender

Antrag der Fraktion AfD auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen der Stadt Leuna. BV 19/108/21 Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den gestellten Antrag der Fraktion AfD abzulehnen. gez. stellvertr. Bürgermeister, Bürgermeisterin, Stadtratsvorsitzender

Antrag abgelehnt

Liebe Leunaer,

schauen Sie doch mal in den Leunaer Stadtanzeiger. Auf den Seiten 36 und 37 der aktuellen Februarausgabe steht – versteckt zwischen Rentnergeburtstags-glückwünschen und Werbung – ein Artikel der AfD-Fraktion.

Wie kann das sein? Sind derartige Berichte im Stadtanzeiger nicht seit geraumer Zeit verboten?

Nun des Rätsels Lösung finden Sie obendrüber. Der Artikel wurde bereits am 16.07.2020 eingereicht. Stimmt zwar nicht ganz, es war schon der 15.07.2020. Und der Artikel muss wegen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes abgedruckt werden. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hat seine Veröffentlichung verfügt.

Das gab es noch nie!

Die redaktionell verantwortliche Herausgeberin des „Stadtblättls“ (im Impressum rechts unten auf Seite 9 namentlich genannt) hatte durch mehrere Gerichtsinstanzen versucht, den Artikel zu verhindern. Bitte, lesen Sie ihn. Ist er so schrecklich, dass man über Monate hinweg prozessieren musste? Bereits die erste Gerichtsinstanz entschied für dessen Veröffentlichung.

In Kurzform, worum geht es? Zwei Anträge, die den Eltern – und natürlich auch den Alleinerziehenden – ein wenig finanzielle Entlastung bringen sollte. Insgesamt einen Monatsbeitrag – um mehr geht es gar nicht. Die KITA’s und Horte wurden im ersten Lockdown geschlossen. Der zweite kam im Dezember 2020. Und jedes Mal traf es alle Eltern besonders hart, die nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Nicht auf Arbeit gehen dürfen, Kurzarbeit oder Job ganz weg, eigenes Geschäft geschlossen … dazu ganztags die Kinderbetreuung übernehmen, weil KITAs nur für Kinder von Systemrelevanten geöffnet sind. Aber zahlen muss man trotzdem!

Genau für diese Gruppe von Betroffenen war der erste Antrag gedacht.  

Da es abzusehen war, dass eine neue Coronawelle übers Land schwappen würde oder eben etwas anderes kommt, gab es den zweiten Antrag: nur dann für die Kinderbetreuung zahlen, wenn sie auch in Anspruch genommen wird.

Der Autor des Artikels im Stadtanzeiger hat hellseherische Fähigkeiten bewiesen. Genau, wie in den beiden letzten Absätzen vorhergesagt, hat der Stadtrat beide Anträge im Februar 2021 abgeschmettert. Also kein Geld zurück an die betroffenen Eltern.

Wie sagten die doch die Stadträte anderer Fraktionen zur Begründung: Die KITA-Beiträge in Leuna sind die niedrigsten – weitere Senkungen belasten nur den Stadthaushalt. In anderen Gemeinden hat es auch keine solchen Anträge gegeben – wozu in Leuna. Der Verwaltungsaufwand ist viel zu groß – man müsse aufschreiben welches Kind da war und welches nicht. Mit dem Corona-Bonus der Bundesregierung wären die finanziellen Verluste der Eltern mehr als ausgeglichen worden.

Also, weil man die Angestellten der Stadt nicht mit zusätzlicher Arbeit belasten wollte und es vom Staat sowieso schon 300 Euro Corona-Kinder-Bonus gab, blieb dem Stadtrat gar nichts anderes übrig als die Anträge abzulehnen. Oder lag es vielleicht daran, wer den Antrag gestellt hatte?

Viele Grüße! Udo Bilkenroth

PS: Geld gibt es nun keins für die betroffenen Eltern. Das Geld wurde und wird für die verlorenen Gerichtsprozesse gebraucht. Sehr bedauerlich!

Der letzte Leserbrief – eine Nachlese

Liebe Leunaer,

nun hat sogar die mz über die Abschaffung der Rubrik „Anregungen, Meinungen und Informationen von Mitgliedern des Stadtrates“ berichtet (siehe „Nach Ärger um AfD-Beiträge – Leuna streicht Stadtratsrubrik im Stadtanzeiger“, mz vom 22.10.2020). Nehmen Sie sich die Zeitung nochmals zur Hand oder suchen Sie im Internetarchiv der Zeitung.

Interessant ist die Stilistik des Beitrags. Diese kann man je nach Geschmack deuten. Nur ein Beispiel: Sind die in Anführungszeichen gesetzten „Falschbehauptungen“ nun ein wörtliches Zitat oder nutzt sie der Autor dazu, um sich ironisch davon zu distanzieren? Beides wäre möglich. Aber, den Rechtschreibregeln folgend, ist es letzteres, denn sonst hätte der Rest des Satzes wiederum in Anführungszeichen stehen müssen. Dort wird moniert, dass die Beiträge erst 23.45 Uhr am Tag des Redaktionsschlusses eingehen. Nun ja, immerhin rechtzeitig. Die Richtlinie schreibt schließlich: „bis 23.59 Uhr“ vor.

Glaubt denn jemand ernsthaft daran, dass sich die Bürgermeisterin des Nachts ins Rathaus begibt, um Artikel des Stadtanzeigers zu prüfen? Zwischen dem „Redaktionsschluss“ im Sinne des spätesten Abgabetermins für Beiträge und dem eigentlichen Redaktionsschluss, d.h. dem Zeitpunkt, von dem an die Redaktion einer Zeitung vor der Drucklegung keine Änderungen mehr vornehmen kann, liegen 2 oder 3 Arbeitstage. Da ist durchaus Zeit, sich mit dem Inhalt zu beschäftigen und ggf. auch eine Stellungnahme zu schreiben. Streichen und Verbieten ist aber einfacher und geht schneller.

Um die anstrengende Nachtschicht zu vermeiden, wäre es natürlich auch möglich gewesen, den Abgabetermin auf 12 Uhr mittags zu legen. Ist aber nicht beabsichtigt – siehe neue Richtlinie. Es bleibt bei 23.59 Uhr.

Die befragten Herren bedauern es natürlich, dass die Rubrik abgeschafft wurde, finden es aber richtig. Es musste sein. Irgendwie wie früher.  

Und was ist die Aussage meines Leserbriefs? Ich beklage mich über eine angeblich verzerrte Berichterstattung in der Presse. Schade eigentlich, dass der Inhalt des Leserbriefs (komplett im Anhang) darauf reduziert wird. Aber, wie zutreffend ist doch der Satz: „… so ist es die persönliche Sichtweise des Reporters, garniert mit ein paar Zitaten, die er, oft verkürzt und seiner beabsichtigten Aussage gemäß, passend zusammengestellt hat“.

Ich habe mich wegen des Wegfalls des Leserbriefs erkundigt. Im Protokoll zur besagten Sitzung steht nichts dazu. Es ging ausschließlich um die Artikel der Stadtratsfraktionen. Den Leserbrief abzuschaffen, ist also eine einsame Entscheidung der Richtlinien-Erlassenden. Oder hat vielleicht nur die Sekretärin einfach eine Zeile zu viel gelöscht?

Udo Bilkenroth

PS: Der Leserbrief aus dem Stadtanzeiger Leuna September 2020

es bleibt alles besser…

Liebe Leunaer,

seit mehr als einem Jahr gibt es die AfD-Fraktion im Stadtrat und seit mehr als einem Jahr berichten wir über unsere Auffassungen, teilen unsere Meinung mit, veröffentlichen wir im Stadtanzeiger. Zumindest haben wir es versucht.

Gottseidank hat Sie die ortseigne Zensur davor bewahrt, Schlimmes zu lesen. Es passt eben nicht jedem, was wir sagen und dass wir etwas sagen.

Nun gibt es eine Initiative, den Inhalt des Stadtanzeigers zu verändern. Bestimmt wird hierzu ein Euphemismus (beschönigender Ausdruck) gebraucht werden, um das Eigentliche zu verschleiern, dass man es satt hat, den „ungeliebten“ Stadträten ein Podium der Öffentlichkeit zu bieten.

In Leuna ist nicht alles Gold, was glänzt. Das wird keiner bestreiten. Nur allzu offen sollte man das nicht sagen. Geschätzt werden Schönmalerei und Lobpreisung. Ob nun der neue Stadtanzeiger die lokale Schriftwerdung des Eskapismus sein wird – Bezeichnung für den Hang zur Flucht aus der Wirklichkeit, Zerstreuungs- und Vergnügungssucht sowie neurotischer Abwehr von unerfreulichen Aspekten und Anforderungen der Realität – wissen wir nicht.

Bestimmt hat niemand die Absicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Bestimmt hat niemand die Absicht, Kritik zu unterbinden. Bestimmt hat niemand die Absicht, der AfD-Fraktion zu verbieten, im Stadtanzeiger zu veröffentlichen.

Doch wie sagte einst der spitzbärtige Walter U., ehemaliger Namenspatron des hiesigen Chemiewerks: „…niemand hat die Absicht…“

Udo Bilkenroth

PS: Heutzutage muss oder sollte man auf gendergerechte Sprache achten. Fanatiker meinen, bereits das Wort „niemand“ sei nicht gendergerecht. Zwar klingt „niefrau“ irgendwie komisch, bringt die Sache aber auf den Punkt.

PPS: Wie soll der freie Platz im Stadtanzeiger genutzt werden, wenn die Fraktionen, die gewählten Stadträte nicht mehr veröffentlichen dürfen? Ganzseitige Fotos von „niefrau“?

3 Tage vor der Angst – schnell noch eine neue Satzung

Liebe Leunaer,

die Legislaturperiode des Stadtrats neigt sich dem Ende zu. Noch eine Sitzung vor der Wahl. Vielleicht ein Dankeschön an die Mitglieder, die nicht mehr zur Wahl antreten werden. Kaffee, Kuchen und ein paar Blümchen. Denkste! Mit den Beschlussvorlagen 73/10/12 C und D und sollen vor der Wahl noch Tatsachen zur Umverteilung der Gebühren geschaffen werden. Natürlich nicht zum Vorteil der Bürger. Angeblich muss urplötzlich und ganz dringend die Straßenausbausatzung geändert werden. Und zwar noch in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Wahl. Begründet wird die Eile mit der Rechtssicherheit. Es gibt wohl eine neue Rechtsprechung, die angeblich sofort und auf der Stelle umgesetzt werden muss. Das duldet keinen Aufschub. Komisch nur, als man sich das letzte Mal mit der Satzung beschäftigen musste, nämlich Anfang März 2019!, war davon noch nichts bekannt. Die neue Vorlage SV 73/10/12 D wurde am 18.03.2019 ausgefertigt. Schnell durch die Ausschüsse und ab in den Stadtrat.

Wichtig für Sie zu wissen, Sie dürfen dazu – auch wenn Sie davon betroffen sind – keine Fragen in der Stadtratssitzung stellen. Sie sind der Entscheidung des Rats ausgeliefert. Aber wer weiß, wie viele Räte sich die Unterlage bisher überhaupt angeschaut haben, wie viele darüber nachgedacht und den Inhalt begriffen haben. Die Verwaltung wird schon Recht haben. Akte zu. Nicht drüber nachdenken. Handheben. Fertig.

Nun zum Inhalt des Papiers: Da gibt es urplötzlich ein Problem mit der Gebäudehöhe. Bisher galt die Traufhöhe, also der Abstand vom Boden bis zur Dachrinne, als Maß der Dinge. Das hatte sich irgendjemand, irgendwann so ausgedacht. Nun soll von Traufhöhe auf Firsthöhe (also Abstand Erdboden bis Dachoberkante) umgestellt werden. Dazu gibt‘s ein paar nette Bildchen von verschiedenen Wohnhäuschen und Villen mit unterschiedlichen Dachformen und ausführliche Erläuterungen. Was soll das? Das ist unwichtig. Das ist langweilig. Nicht drüber nachdenken. Akte zu.

Was aber am Ende des Texts steht, ist viel interessanter. Es geht um eine Umverteilung der Straßenausbaukosten. Industrie und Gewerbe sollen besser gestellt werden, also weniger zahlen. Da aber Industrie und Gewerbe in den gleichen „Topf“ einzahlen, wie die Anwohner, fehlt am Ende ein Teil des Geldes. Da die Baukosten für die Straßen nicht sinken werden, muss der fehlende Betrag irgendwoher kommen. Woher? Natürlich von Ihnen!

Hatte man im Bauausschuss Anfang Mai (auf Nachfrage) von einer Mindereinnahme von „vielleicht 50.000 Euro“ pro Jahr in der Gartenstadt gesprochen, das sind 250.000 Euro pro Abrechnungsperiode und entspricht in etwa den Sanierungskosten einer kleinen Straße, so geht man 14 Tage später „vielleicht nur noch von einem Fehlbetrag von unter 10.000 Euro pro Jahr“ aus. Schön_gerechnet?

Egal wie viel es am Ende ist, das Geld fehlt. Entweder wird es nur von den betroffenen Anwohnern geholt oder aus dem städtischen Haushalt genommen werden, also von allen Leunaern.

Und warum das ganze? Wir müssen Gewerbetreibende und Industrie schonen. Dabei trifft die Satzungsänderung gar nicht das eigentliche Werksgelände. Es geht um die Industrie- und Gewerbebauten, die sonst im Stadtgebiet stehen. Sie zahlen bisher (etwas) mehr als die Anwohner. Und das ist gut und richtig.

  1. Schließlich ist die Gesamtbelastung durch gewerblichen Lieferverkehr, hauptsächlich LKW, die Nutzung von Betriebs- und Kundenparkplätzen größer als die durch das Auto, Moped oder Fahrrad des einzelnen Anwohners.
  2. Der Bürger finanziert die Beiträge aus seinem bereits versteuerten Einkommen, seinem Nettolohn, seinem Vermögen. Für den Gewerbetreibenden, den Industriebetrieb, die Aktiengesellschaft sind es Betriebsausgaben. Und selbstverständlich werden diese (umgangssprachlich) von der Steuer abgesetzt.

Straßen sind wichtig für alle. Straßenverkehr ist LKW-Verkehr, sind Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück, ist Lieferverkehr für Betriebe, Geschäfte… Je mehr Fahrzeuge, je größer und schwerer die Fahrzeuge, desto größer die Belastung – der Verschleiß der Fahrbahn. Daher zahlt das Gewerbe (etwas) mehr als der Normalbürger. Und so soll es bleiben.

Warum also die Satzungsänderung? Geklagt hat laut Auskunft der Verwaltung bisher keiner. Welcher Großbetrieb in Leuna sieht sich in seiner Existenz bedroht, wenn er weiter, wie bisher und so wie es allen Hausbesitzern zugemutet wird, entsprechende Ausbaubeiträge zahlt? Ich weiß es nicht. Vielleicht bekommt jemand im Rathaus ein ganz dickes Lob vom DAX-Konzern-Chef, wenn dank der Beitragssenkung für die Niederlassung in Leunas Gartenstadt der Konzerngewinn von 1,566 Milliarden auf 1,566 Milliarden und zehntausend Euro steigt. Das wird ein Kursfeuerwerk an der Börse auslösen – oder etwa nicht?

Ich sehe hier, leider wieder einmal, eine Kostenumverteilung zu Lasten der Bürger. Befremdlich ist, dass es dieses Thema in der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl auf die Tagesordnung kommt. Der Stadtrat soll auf Geheiß noch eine Gebührenerhöhung für alle beschließen. Der Stadtrat, dessen Neuwahl 3 Tage später ansteht.

Und wenn man später fragt, wer war dran schuld, wird die Antwort lauten: „die Stadträte haben es so gewollt; es wurde mehrheitlich so beschlossen“. …von denjenigen, mit denen das Regieren so viel Spaß macht, die nicht aufmucken, die immer schön das tun, was die Verwaltung will. So funktioniert Demokratie in Leuna. Demokratie im Sinne von Walter Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

PS: Die Satzungsänderung tritt rückwirkend in Kraft – zum 01.01.2018!

Der 2. Prozess gegen die Straßenausbaugebühren ist zu Ende gegangen

Liebe Leunaer,

nach mehr als 5 Jahren ist der zweite Rechtsstreit gegen die Stadt in Sachen Straßenausbaubeitrag am 22.03.2019 zu Ende gegangen. Er begann, wie auch der erste, mit einem Widerspruch gegen den Bescheid – am 30.09.2015. Dann kam lange lange nichts, da die Stadt nicht über den Widerspruch entscheiden wollte/konnte/durfte. Um das Verfahren etwas zu beschleunigen, nutzte ich die sog. Untätigkeitsklage, mit der das eigentliche Verfahren in Gang kam. Aus Sicht der Anwälte gab es einiges auszusetzen, zu kritisieren, zu bemängeln…

Entscheidend waren jedoch auch in diesem Fall die Zahlen. Hatte ich im ersten Prozess nachgewiesen, dass die Berechnungsfläche zu klein angesetzt worden war, so war es nun der falsch berechnete Beitragssatz. Der Rest war einfache Mathematik: Addieren, Multiplizieren, Dividieren und Bruchrechnung!

Im Ergebnis meines ersten Rechtsstreits in dieser Sache erhielten Sie mit dem Beitragsbescheid 2015 eine Korrektur für die beiden vorangegangenen Jahre, also Geld zurück.

Auch jetzt wäre es seitens der Stadt fair, Ihnen allen die zu viel gezahlten Beiträge zurückzugeben, obwohl Sie die Bescheide damals akzeptiert und nicht widersprochen hatten.

Dazu noch ein kleiner Denkanstoß: Eigentlich sollte man überlegen, ob die anfänglich im Abrechnungszeitraum 2013-2017 fehlenden knapp 60.000 m² Berechnungsfläche (nicht registrierte Grundstücke) nicht auch schon in der vorangegangenen Periode (2008-2012) fehlten, denn wer sollte am Stichtag 31.12.2012 ein paar Dutzend Grundstücke aus der Beitragsliste gestrichen haben? Damit würde sich die sog. Unterdeckung aus der Periode 2008-2012 reduzieren, die in die Periode 2013-2017 übertragen worden ist.  Mit diesem reduzierten Übertrag vermindert sich der Beitrag für den Zeitraum 2013-2017 zusätzlich. Klingt kompliziert? Funktioniert aber so ähnlich wie die Zinseszinsrechnung.

Als ich vor mehr als 5 Jahren damit angefangen habe, aktiv etwas gegen die Straßenausbaugebühren zu tun, war es mein Ziel, diese zu reduzieren, da an eine Abschaffung nicht zu denken war. Heute gibt es Bürgerbewegungen gegen Ausbaubeiträge, diskutieren die Parteien im Landtag über die Abschaffung, beschließt der Stadtrat von Leipzig, die Gebühren zu streichen. All das kann man als Einzelkämpfer nicht bewerkstelligen. Ob der Politik der große Wurf gelingen wird, bleibt fraglich. Es wäre zu wünschen. Bis dahin bleiben nur die kleinen Schritte.

Verzeihen Sie also, dass ich den Beitrag nur um ein paar Prozente senken konnte und nicht komplett abgeschafft habe.

Ich bekomme meinen Beitrag zur Hälfte zurück, so wurde es vor Gericht festgelegt. Wie auch nach dem ersten Prozess, spende ich das Geld für gemeinnützige Zwecke. Dieses Mal werde ich etwas für den Umweltschutz tun und das Geld für die Neupflanzung von Bäumen spenden. Vielleicht tun Sie auch etwas Gemeinnütziges mit den zurückgegebenen Beiträgen.

Schon wieder soll der Bürger zahlen…

Liebe Leunaer,

ich habe mich bereits dreimal öffentlich dafür ausgesprochen, die Zufahrt und den Parkplatz am Kita-Neubau im Nelkenweg komplett aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren und die Kosten nicht noch zusätzlich den Einwohnern der Gartenstadt aufzubürden. 

Zur kurzen Erläuterung: Die neue Kita soll im Nelkenweg gebaut werden. Dieser gehört zur Abrechnungseinheit (AE) 5 der Stadt Leuna. Für den Ausbau des Nelkenwegs plant die Stadt insgesamt 450.000 Euro ein. Der größte Teil des Geldes wird für die Umgestaltung der bisherigen Sackgasse benötigt. Neu gebaut werden müssen: die eigentliche Zufahrt zur Kita, eine Wendeschleife für PKW und LKW (Müllauto) und viele Parkplätze für Elterntaxis und Personal.

Der Kita-Neubau ist notwendig und gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Die Pflichtaufgaben werden aus Steuergeldern finanziert. Die Kita ist öffentlich und kommt allen Kindern zugute, nicht nur denen, die in der Gartenstadt (AE 5) wohnen. Warum sollen die Bewohner der AE 5 also höhere Kosten auferlegt bekommen als diejenigen, die zwar die Kita nutzen, aber dort nicht wohnen? Warum sollen (eigentlich nur) die Grundstückseigentümer aus der Gartenstadt AE 5 mehr zahlen?

Ich hatte mit dem Vorschlag, den kurzen Straßenabschnitt zum Betriebsgelände zu erklären, versucht, der Verwaltung eine „Brücke zu bauen“, die Kosten gerecht zu verteilen und nicht ins Straßenausbauprogramm der Gartenstadt eingreifen zu müssen.

Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen und nicht weiter verfolgt. Ob er schlicht ignoriert wurde, weil…, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die erste Reaktion (Januar 2019) war, dass noch gar nicht entschieden sei, wie hoch die Kosten werden und welchen Anteil die Stadt davon übernimmt. Die Aussage ist in Bezug auf die absolute Kostenhöhe richtig, da die Kosten erst nach dem Bau feststehen. Der Prozentsatz hingegen steht schon jetzt (annäherungsweise) fest. Etwa 55% der Kosten trägt die Stadt, 45% werden auf die Grundeigentümer der AE 5 umgelegt. Um hier zu korrigieren, hätte man die Straßenausbausatzung anpassen oder ändern müssen – eher zu kompliziert.

Die Umwandlung in ein „Betriebsgelände“ erscheint mir einfacher. Eine funktionale Zuordnung der Straßenverkehrsfläche zur Kita ist gegeben, genauso wie es bei Mitarbeiter- oder Kundenparkplätzen von Betrieben oder Supermärkten der Fall ist. Für Bau und Unterhaltung ist der Eigentümer zuständig. Er bestimmt auch wer, wann und wo dort fahren und parken darf. Warum soll das nicht auch bei der Kita möglich sein? Die Stadt ist Eigentümerin von Straße und Grundstück. Falls zuvor ein Verkauf an die ebenfalls stadteigene Kita nötig ist, warum nicht. Zudem handelt es sich um eine Sackgasse, nicht um eine Durchfahrtsstraße. Weder ein großes eisernes Tor noch ein Schlagbaum werden gebraucht (die Parkplätze an Leunas Supermärkten haben auch keine).

Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Natürlich geht es auch ums Geld. Die Kita ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Die Kita ist für alle da. Und so, wie die Kita von allen bezahlt wird, nämlich aus dem städtischen Haushalt, soll es auch für deren Verkehrsanbindung sein.

Leider ist es einfacher, Kosten auf den Bürger umzulegen, als nach einer Lösung zu suchen, um dieses zu vermeiden.

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