Antrag abgelehnt

Liebe Leunaer,

schauen Sie doch mal in den Leunaer Stadtanzeiger. Auf den Seiten 36 und 37 der aktuellen Februarausgabe steht – versteckt zwischen Rentnergeburtstags-glückwünschen und Werbung – ein Artikel der AfD-Fraktion.

Wie kann das sein? Sind derartige Berichte im Stadtanzeiger nicht seit geraumer Zeit verboten?

Nun des Rätsels Lösung finden Sie obendrüber. Der Artikel wurde bereits am 16.07.2020 eingereicht. Stimmt zwar nicht ganz, es war schon der 15.07.2020. Und der Artikel muss wegen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes abgedruckt werden. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hat seine Veröffentlichung verfügt.

Das gab es noch nie!

Die redaktionell verantwortliche Herausgeberin des „Stadtblättls“ (im Impressum rechts unten auf Seite 9 namentlich genannt) hatte durch mehrere Gerichtsinstanzen versucht, den Artikel zu verhindern. Bitte, lesen Sie ihn. Ist er so schrecklich, dass man über Monate hinweg prozessieren musste? Bereits die erste Gerichtsinstanz entschied für dessen Veröffentlichung.

In Kurzform, worum geht es? Zwei Anträge, die den Eltern – und natürlich auch den Alleinerziehenden – ein wenig finanzielle Entlastung bringen sollte. Insgesamt einen Monatsbeitrag – um mehr geht es gar nicht. Die KITA’s und Horte wurden im ersten Lockdown geschlossen. Der zweite kam im Dezember 2020. Und jedes Mal traf es alle Eltern besonders hart, die nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Nicht auf Arbeit gehen dürfen, Kurzarbeit oder Job ganz weg, eigenes Geschäft geschlossen … dazu ganztags die Kinderbetreuung übernehmen, weil KITAs nur für Kinder von Systemrelevanten geöffnet sind. Aber zahlen muss man trotzdem!

Genau für diese Gruppe von Betroffenen war der erste Antrag gedacht.  

Da es abzusehen war, dass eine neue Coronawelle übers Land schwappen würde oder eben etwas anderes kommt, gab es den zweiten Antrag: nur dann für die Kinderbetreuung zahlen, wenn sie auch in Anspruch genommen wird.

Der Autor des Artikels im Stadtanzeiger hat hellseherische Fähigkeiten bewiesen. Genau, wie in den beiden letzten Absätzen vorhergesagt, hat der Stadtrat beide Anträge im Februar 2021 abgeschmettert. Also kein Geld zurück an die betroffenen Eltern.

Wie sagten die doch die Stadträte anderer Fraktionen zur Begründung: Die KITA-Beiträge in Leuna sind die niedrigsten – weitere Senkungen belasten nur den Stadthaushalt. In anderen Gemeinden hat es auch keine solchen Anträge gegeben – wozu in Leuna. Der Verwaltungsaufwand ist viel zu groß – man müsse aufschreiben welches Kind da war und welches nicht. Mit dem Corona-Bonus der Bundesregierung wären die finanziellen Verluste der Eltern mehr als ausgeglichen worden.

Also, weil man die Angestellten der Stadt nicht mit zusätzlicher Arbeit belasten wollte und es vom Staat sowieso schon 300 Euro Corona-Kinder-Bonus gab, blieb dem Stadtrat gar nichts anderes übrig als die Anträge abzulehnen. Oder lag es vielleicht daran, wer den Antrag gestellt hatte?

Viele Grüße! Udo Bilkenroth

PS: Geld gibt es nun keins für die betroffenen Eltern. Das Geld wurde und wird für die verlorenen Gerichtsprozesse gebraucht. Sehr bedauerlich!

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen