3 Tage vor der Angst – schnell noch eine neue Satzung

Liebe Leunaer,

die Legislaturperiode des Stadtrats neigt sich dem Ende zu. Noch eine Sitzung vor der Wahl. Vielleicht ein Dankeschön an die Mitglieder, die nicht mehr zur Wahl antreten werden. Kaffee, Kuchen und ein paar Blümchen. Denkste! Mit den Beschlussvorlagen 73/10/12 C und D und sollen vor der Wahl noch Tatsachen zur Umverteilung der Gebühren geschaffen werden. Natürlich nicht zum Vorteil der Bürger. Angeblich muss urplötzlich und ganz dringend die Straßenausbausatzung geändert werden. Und zwar noch in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Wahl. Begründet wird die Eile mit der Rechtssicherheit. Es gibt wohl eine neue Rechtsprechung, die angeblich sofort und auf der Stelle umgesetzt werden muss. Das duldet keinen Aufschub. Komisch nur, als man sich das letzte Mal mit der Satzung beschäftigen musste, nämlich Anfang März 2019!, war davon noch nichts bekannt. Die neue Vorlage SV 73/10/12 D wurde am 18.03.2019 ausgefertigt. Schnell durch die Ausschüsse und ab in den Stadtrat.

Wichtig für Sie zu wissen, Sie dürfen dazu – auch wenn Sie davon betroffen sind – keine Fragen in der Stadtratssitzung stellen. Sie sind der Entscheidung des Rats ausgeliefert. Aber wer weiß, wie viele Räte sich die Unterlage bisher überhaupt angeschaut haben, wie viele darüber nachgedacht und den Inhalt begriffen haben. Die Verwaltung wird schon Recht haben. Akte zu. Nicht drüber nachdenken. Handheben. Fertig.

Nun zum Inhalt des Papiers: Da gibt es urplötzlich ein Problem mit der Gebäudehöhe. Bisher galt die Traufhöhe, also der Abstand vom Boden bis zur Dachrinne, als Maß der Dinge. Das hatte sich irgendjemand, irgendwann so ausgedacht. Nun soll von Traufhöhe auf Firsthöhe (also Abstand Erdboden bis Dachoberkante) umgestellt werden. Dazu gibt‘s ein paar nette Bildchen von verschiedenen Wohnhäuschen und Villen mit unterschiedlichen Dachformen und ausführliche Erläuterungen. Was soll das? Das ist unwichtig. Das ist langweilig. Nicht drüber nachdenken. Akte zu.

Was aber am Ende des Texts steht, ist viel interessanter. Es geht um eine Umverteilung der Straßenausbaukosten. Industrie und Gewerbe sollen besser gestellt werden, also weniger zahlen. Da aber Industrie und Gewerbe in den gleichen „Topf“ einzahlen, wie die Anwohner, fehlt am Ende ein Teil des Geldes. Da die Baukosten für die Straßen nicht sinken werden, muss der fehlende Betrag irgendwoher kommen. Woher? Natürlich von Ihnen!

Hatte man im Bauausschuss Anfang Mai (auf Nachfrage) von einer Mindereinnahme von „vielleicht 50.000 Euro“ pro Jahr in der Gartenstadt gesprochen, das sind 250.000 Euro pro Abrechnungsperiode und entspricht in etwa den Sanierungskosten einer kleinen Straße, so geht man 14 Tage später „vielleicht nur noch von einem Fehlbetrag von unter 10.000 Euro pro Jahr“ aus. Schön_gerechnet?

Egal wie viel es am Ende ist, das Geld fehlt. Entweder wird es nur von den betroffenen Anwohnern geholt oder aus dem städtischen Haushalt genommen werden, also von allen Leunaern.

Und warum das ganze? Wir müssen Gewerbetreibende und Industrie schonen. Dabei trifft die Satzungsänderung gar nicht das eigentliche Werksgelände. Es geht um die Industrie- und Gewerbebauten, die sonst im Stadtgebiet stehen. Sie zahlen bisher (etwas) mehr als die Anwohner. Und das ist gut und richtig.

  1. Schließlich ist die Gesamtbelastung durch gewerblichen Lieferverkehr, hauptsächlich LKW, die Nutzung von Betriebs- und Kundenparkplätzen größer als die durch das Auto, Moped oder Fahrrad des einzelnen Anwohners.
  2. Der Bürger finanziert die Beiträge aus seinem bereits versteuerten Einkommen, seinem Nettolohn, seinem Vermögen. Für den Gewerbetreibenden, den Industriebetrieb, die Aktiengesellschaft sind es Betriebsausgaben. Und selbstverständlich werden diese (umgangssprachlich) von der Steuer abgesetzt.

Straßen sind wichtig für alle. Straßenverkehr ist LKW-Verkehr, sind Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück, ist Lieferverkehr für Betriebe, Geschäfte… Je mehr Fahrzeuge, je größer und schwerer die Fahrzeuge, desto größer die Belastung – der Verschleiß der Fahrbahn. Daher zahlt das Gewerbe (etwas) mehr als der Normalbürger. Und so soll es bleiben.

Warum also die Satzungsänderung? Geklagt hat laut Auskunft der Verwaltung bisher keiner. Welcher Großbetrieb in Leuna sieht sich in seiner Existenz bedroht, wenn er weiter, wie bisher und so wie es allen Hausbesitzern zugemutet wird, entsprechende Ausbaubeiträge zahlt? Ich weiß es nicht. Vielleicht bekommt jemand im Rathaus ein ganz dickes Lob vom DAX-Konzern-Chef, wenn dank der Beitragssenkung für die Niederlassung in Leunas Gartenstadt der Konzerngewinn von 1,566 Milliarden auf 1,566 Milliarden und zehntausend Euro steigt. Das wird ein Kursfeuerwerk an der Börse auslösen – oder etwa nicht?

Ich sehe hier, leider wieder einmal, eine Kostenumverteilung zu Lasten der Bürger. Befremdlich ist, dass es dieses Thema in der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl auf die Tagesordnung kommt. Der Stadtrat soll auf Geheiß noch eine Gebührenerhöhung für alle beschließen. Der Stadtrat, dessen Neuwahl 3 Tage später ansteht.

Und wenn man später fragt, wer war dran schuld, wird die Antwort lauten: „die Stadträte haben es so gewollt; es wurde mehrheitlich so beschlossen“. …von denjenigen, mit denen das Regieren so viel Spaß macht, die nicht aufmucken, die immer schön das tun, was die Verwaltung will. So funktioniert Demokratie in Leuna. Demokratie im Sinne von Walter Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

PS: Die Satzungsänderung tritt rückwirkend in Kraft – zum 01.01.2018!

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